Nach den heutigen Wahlergebnissen ist klar, Neuwahlen könnten schon 2009 anstehen, sollten sich die führenden Parteien nicht auf eine funktionsfähige Kolation einigen können. Damit stünden nächstes Jahr neben Landtagswahlen in 2 Bundesländern, Gemeinderatswahlen und EU-Parlamentswahl auch wieder Nationalratswahlen an, aber dafür wird Faymann sicher für ein paar Monate Kanzler ^^

Dass die Regierung Berlusconi sehr martialische Akzente setzt und immer wieder Satirequalitäten beweist, wird heute einmal mehr bestätigt, denn um die Kriminalität zu bekämpfen und ein Zeichen zu setzen, hat Berlusconi nun zugestimmt Militäreinheiten in wichtige Städte verlegen zu lassen, um einen "Assisstenzeinsatz" der besonderen Art durchzuführen. Die Opposition mag fürchten, dass das Italiens Ruf schaden würde, aber nicht mehr als die "Faschistengrüße" bei der Gemeinderatswahl in Rom. Politiker wie Berlusconi bewegen eben etwas (junge Männer in polierten Stiefeln), auch wenn niemand bereit ist das zu akzeptieren.

Weil sie dem Wähler und dem von ihnen vertretenen Volk zutiefst misstrauen. Ähnlich wie Firmenvorstände den Aktionärsvollversammlungen keine Kompetenzen zutrauen würden, nehmen sich Regierungen das Recht heraus, Entscheidungen zu treffen, die unpopulär sind und in bestimmten Fällen auch eklatant dem Willen einer überwiegenden Mehrheit widersprechen. Auch eine Aktionärsvollversammlung besteht nur aus Bankenvertretern, die wiederum die Besitzer der Wertpapiere repräsentieren und für sie entscheiden, genauso wie Parlamentarier unseren wertvollen Besitz, die Wählerstimme als Kapital verwalten sollen.

Warum also werden wir belogen?
Auch weil wir faul geworden sind am demokratischen Prozess teil zu nehmen. Es gibt wenig auf eigene Faust aktive Vertreter von Meinungen, wir überlassen das "Politisieren" den Parteien, ärgern uns aber über dieses langsam abhebende Parteienestablishment. Aus Bequemlichkeit entfernen wir uns vom Ideal der Demokratie, bis es so eintönig geworden ist, dass wir in anderen Herrschaftsformen unser Heil suchen würden.

Es fehlt etwas. Die Stimme des Volkes sollte wieder gehört werden, die alten Strukturen durch eine Re-Demokratisierung erneuert werden. Jedem Menschen eine Stimme, ob er zur Wahl geht oder nicht. Parteien in der bestehenden Form ist zu misstrauen, hören sie doch eher auf die Stimmen einflussreicher Lobbys denn der Wähler oder gar des mit sinkenden Wählerzahlen wachsenden stummen Volkes. Aus Bünden, Kammern, Vereinigungen, Vereinen und Gewerkschaften setzen sich unsere Parteien zusammen, sie vertreten dediziert deren Interessen, verteilen sogar nach einer Art parteiinternen Proporz die Posten. Teilorganisationen einer Partei vergeben Mitgliedsnummern die zugleich auch im Haupt-Parteibuch verzeichnet sind.

Wer ist politisch aktiv, das Parteimitglied, der treue Wahlkampfhelfer oder jemand der versucht seiner Stimme in einer politischen Angelegenheit Gehör zu verschaffen? Auch Nichtwähler wollen etwas, auch Parteilose erwarten sich etwas und alle finden oft Punkte in denen sie nicht mit den bestehenden Parteien übereinstimmen, durch ihre Wahl aber deren Kurs oft in Kauf nehmen müssen. Hier vereinen sich bittere Demokratieenttäuschung mit dem eigentlich Sinn von Wahlkämpfen, dass dem Wunsch der Wähler zum Durchbruch verholfen wird. Viele resignieren, weil ihre Stimme scheinbar nichts bewirkt oder das falsche, unerwünschte bewirkt hat, denn im Wahlkampf zählen meist breit gefächerte, sich nicht selten widersprechende und nicht haltbare Aussagen, die allesamt nicht der späteren Wahrheit entsprechen müssen. Als Lug und Trug werden Wahlkämpfe empfunden und dennoch gehen den großen Hetzern und Populisten genügend Leute auf den Leim, weil sie es verstehen Probleme auf ein Feindbild und simple Lösungen zu reduzieren und lieber ist so manchen irgendein Programm, statt die undefinierte "erfolgreiche Arbeit", die weitergeführt wird.

Sind Regierungen an der Macht können Versprechen ihren Spielraum behindern und sie politisch belasten, wenn Koalitionspartner einen Kurs nicht mittragen wollen. Aber auch wenn eine Lobby etwas anderes will oder parteiintern ein anderer Kurs favoritisiert wird, dessen Nichteinhaltung zu Mobbing bzw. Demontage von Regierungsmitgliedern und ihren Anhängern/Günstlingen führen würde. Viele gescheiterte/ehemalige Politiker räumen ein, Wähler belogen zu haben, Günstlingswirtschaft betrieben zu haben und dergleichen, sie sprechen aus, was uns missfällt. Zustände, die es schon in jeder anderen Regierungsform gab, machen auch vor westeuropäischen Demokratien nicht halt. Es ist schwer die Einflüsse zu benennen, denen Staatschefs ausgesetzt sind, aber Fakt ist, sie hören wer zu ihnen vordringt, wer am lautesten schreit und sich den oft auch diskreten Zugang verschafft. Politische Berater können das Weltbild der Regenten verzerren, aber sie können nicht alles vor ihnen geheim halten, eine aktive Demokratie der freien Meinungsäußerung, der konkreten Mitarbeit des Staatsvolkes an der Politik kann womöglich erfolgreich sein, wenn auch erst nach Jahren und nicht Tagen. Und selbst wenn nicht, schon die Illusion kann das Vertrauen in die Demokratie stärken.

Nicht zuletzt werden wir belogen, weil wir die Wahrheit oft nicht verstehen können oder wollen, weil die lautesten Stimmen der Medien oft nicht jene Botschaften transportieren die der Mehrheit durch die Köpfe geistern und das Bild einer treulosen, unvertrauenswürdigen Volksmasse verschärfen. Indem das Komplexe verschwiegen wird, entstehen schlicht falsche Eindrücke, die zu mehr und mehr Irrtümern, Fehlentscheidungen und Lügen führen. In der Realität gibt es keine einfachen Entscheidungen, die Politik der Gegenwart erzeugt diese allerdings, indem sie einfache Lösungen und Sachverhalte suggeriert, wer es besser wissen will, kann sich ja informieren, diese Informationspflicht wird jedoch meist so gesetzestreu erfüllt, dass die Informationen von Juristen verfasst wurden und daher in Juristendeutsch derart unverständlich gehalten sind, dass der nur begrenzt interessierte, von vornherein vom Gebraucht seiner Informationsrechte als Bürger abgehalten wird. Politik interessiert nur wenige, ist staubig, sinnlos und eh alles das gleiche, unsinnig sich damit zu beschäftigen, heisst es und ja, dazu haben wir es gemacht, wir alle, die wir zugelassen haben, dass eine nur begrenzt einsichtige und durch ihre Funktionslaufbahnen abgehobene Elite die Wortführung der politischen Lager übernahmen hat. Brot und Spiele, mehr brauchen wir angeblich nicht. Doch Brot wird teurer, Spiele sind es bereits, was bleibt sind Schall und Rauch, die uns solange benebeln sollen, bis wir in Resignation bis zum nächsten Urnengang erstarren. Umso besser wenn weniger Leute wählen gehen, damit bestehen keine Gefahren mehr, dass unerwünschte Wahlausgänge entstehen, es reicht aus, Anhänger zu mobilisieren, Politik wird damit von Anhängerzahlen und Mitgliedernummern bestimmt, wer nicht Anteil am Parteienstaat haben will, braucht auch auf nichts zu hoffen. Der Nichtwähler ist exkommuniziert, vom politischen Günstlingserfolg ausgeschlossen, wenn sich Politik an den eigenen Anhängern und Wählern orientiert, nicht jedoch am Ganzen, am Rest der Bevölkerung, die den Urnengang etwa scheuen oder keiner Partei beigetreten sind. Umso perverser wenn Anti-Demokraten genau in diese Bresche springen und dadurch auf Stimmenfang gehen können, wenn sie mit allen Mängeln behaftet, dennoch den Eindruck erzeugen versuchen und dies auch schaffen, dass sie eine Vision vertreten, die nicht von Korruption und einseitiger Denkweise dominiert wird. Auch deshalb misstrauen uns Regierungen, denn wer scheinbar in markanten Zahlen solche Parteien für wählbar erachtet, dem kann man doch nicht das Schicksal der Republik anvertrauen, auch nur im entferntesten durch Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Dass sich diese instrumentalisieren und missbrauchen lassen, ist dabei noch einmal eine andere Geschichte.

Wir schreiben das Jahr 2008. Alle Politiker haben sich mit den Neuwahlen abgefunden oder sind bereit, ihren Spitzenplatz einem geeigneten Nachfolger zu übergen.
Alle Politiker? Nein, zumindest ein von einer typischen Protestpartei, der FPÖ, aufgestellter Mann hört nicht auf, Widerstand gegen alles und jeden zu leisten.

Ich bin HC, ein Volksvertreter, vielleicht sogar ein Widertäter.
Hier traut sich keiner, die Wahrheit zu sagen, auch nicht ich, aber darf ich´s wagen?
Was viele schon wissen, bringe ich zu Papier und auch diesmal ist der Text sicher nicht von mir.
Skandale, Bestechung, Korruption und Verrat, das sind die Eckpfeiler in meinem Staat.
So sehen das wir Herren im Parlament.
Es wird Zeit, dass da jemand die Demokratie verdrängt, der marschiert, der viel redet und seltsam aufzeigt und nicht wie gewohnt heile Welt vorgeigt, der Dinge anspricht, die die deutsche Sache betreffen!
Dafür sind wir da, ich und meine Burschen.
Ich weiss, das gefällt den anderen nicht, dass ein Parlamentarier sich gegen die Zweite Republik ausspricht.
Am Liebsten sähen sie mich stumm mit Binde und Knebel.
Aber aufgepasst, ich habe schon meinen Säbel!
Es geht um die Zukunft, der deutschen Sache.
Ich bin dabei, Dein HC Strache!

HC - das ist unser Mann!
HC - der den Anschluss retten kann!
HC Ihr alle habt jetzt bald die Wahl,
wer führt uns in das Bärental?
HC - er ist unser Mann.
HC-der uns noch retten kann! HC- einer
der sich noch nicht versteckt
sondern mit Nationalisten spricht und Wähler verschreckt!

Ich lass´mir den Mund nicht gern verbieten, auch wenn meine Burschen noch so wüten.
Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht, da nutzt es nichts, wenn der Kanzler heute schon spricht:
„Neonazis, rechte Recken!“
Gibt´s hier vielleicht etwas zum Verstecken?
Statistiken schönen, Österreich verkaufen
und sich dann bei der NATO einkaufen!
Ich sag nur das, was sich alle denken:
Wir wollen unser Land nicht mehr verschenken,
an Menschen, die die deutsche Kultur nicht schätzen, sich wie wir über unsre Gesetze wegsetzen!
Wer nicht mit mir maschieren will, für den
hab´ ich ein Reiseziel:
Ab ins Exil, guten Flug! Populisten haben wir hier selbst genug.
Einbruch, Raub und Überfall, Verbrechen steigt in Zahlen schnell und überall.
Kriegsverbrecher verteidigen ist eine „tolle“ Sache. Es grüßt euch herzlich euer HC Strache.
Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht.
Nur brauchen tun wir sie hier nicht.
Kaum einer fragt, und man zweifelt nie.
Ich frage mich, stehen wir für die Demokratie?
Ich bin fürs Volk, bin für Solidarität.
Ich bin der eine, der für das Nationale steht.
Das und sonst nichts ist unsere Sache.
Das sagt nur Euer HC Strache.

HC Strache kämpft dafür, dass wir Demokratie nicht brauchen.
Deshalb ist er unsere Wahl.


Strache - Er ist meine Rache!

Wir schreiben das Jahr 2006. Alle Politiker
haben sich mit der herrschenden Regierung
abgefunden oder sind bereit, die
ÖVP in ihrem Machtrausch zu unterstützen.
Alle Politiker? Nein, ein von einer
unbeugsamen Partei, der FPÖ, aufgestellter
Mann hört nicht auf, Widerstand zu leisten.

Ich bin HC, ein Volksvertreter, vielleicht
sogar Überzeugungstäter.
Hier traut sich keiner, die Wahrheit zu sagen,
darum tu´s ich, bitte darf ich´s wagen?
Was viele schon wissen,
bringe ich zu Papier
und diesmal ist der Text
bestimmt von mir.
Skandale, Bestechung, Korruption und Verrat,
das sind die Eckpfeiler in unsrem Staat.
So sehen das die Herrschaften im Parlament.
Es wird Zeit, dass da jemand dagegen anrennt,
der aufpasst, der aufschreit, Missstände aufzeigt
und nicht wie gewohnt
heile Welt vorgeigt,
der Dinge anspricht,
die die Menschen betreffen!
Dafür sind wir da,
ich und meine Effen.
Ich weiss, das gefällt den Mächtigen nicht,
dass ein Rebell die Dinge ausspricht.
Am Liebsten sähen sie mich stumm mit Knebel.
Aber aufgepasst, ich habe mehr als meinen Säbel!
Es geht um die Zukunft, um Österreichs Sache.
Ich bin dabei, Dein HC Strache!

HC - das ist unser Mann!
HC - der Österreich retten kann!
HC Ihr alle habt jetzt bald die Wahl,
wer führt uns aus diesem Jammertal?
HC - er ist unser Mann.
HC-der uns noch retten kann! HC- einer
der sich nicht versteckt
sondern Klartext spricht und Missstände
aufdeckt!

Ich lass´mir den Mund nicht gern verbieten,
auch wenn die Gutmenschen noch so wüten.
Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht,
da nutzt es nichts, wenn der Kanzler spricht:
„Böse Menschen, rechte Recken!“
Gibt´s hier vielleicht etwas zum Verstecken?
Statistiken schönen, Berater einkaufen
und dann die Leute für blöd verkaufen!
Ich sag nur das, was sich alle denken:
Wir wollen unser Land nicht mehr verschenken,
an Menschen, die unsre Kultur
nicht schätzen,
sich über unsre Gesetze wegsetzen!
Wer sich nicht integrieren will, für den
hab´ ich ein Reiseziel:
Ab in die Heimat, guten Flug! Arbeitslose
haben wir hier selbst genug.
Einbruch, Raub und Überfall, Verbrechen
steigt schnell und überall.
Die Ostöffnung ist eine „tolle“ Sache. Es
grüßt Dich herzlich Dein HC Strache.
Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht.
Eure Lügen, die brauchen wir hier nicht.
Keiner fragt, und man zweifelt nie.
Ich frage mich, ist das Demokratie?
Ich bin fürs Volk, bin für Solidarität.
Ich bin der eine, der beim kleinen Mann steht.
Das und sonst nichts ist unsere Sache.
Das sagt nur Euer HC Strache.

HC Strache kämpft dafür, dass wir Österreicher
Herren im eigenen Haus bleiben.
Deshalb ist er unsere Wahl.

Die Geschichte der FPÖ
Ein Beitrag der selbst in Politische Bildung meist nur gestriffen wird


Gerade in Anbetracht der derzeitigen Wahlprognosen scheint eine Koalition mit der FPÖ fast unausweichlich, auch wenn Bundespräsident Heinz Fischer willens ist andere Regierungsformationen fern der großen Koalition Rot-Schwarz und Rot oder Schwarz mit Blau anzugeloben. Eine solche Regierung wäre dann kleine Koalition und könnte nur mit Genehmigung des Bundespräsidenten exisiteren, also eine Regierung die nur knapp oder auch nicht mehr als 50% der Sitze im Nationalrat hält.

Wie auch immer, viele Protestwähler werden die FPÖ wählen ohne zu wissen, wem sie da ihre Stimme geben, die Heimatpartei für ein freies Österreich, gegen Österreich und für eine Begrenzung der Macht der Großen, für Kürzung der Politikerverdienste?
FPÖ und BZÖ sind im Grunde ein und dieselbe Partei, auch wenn sich Haiders persönliche FPÖ in der Tradition der "Deutschfortschritlichen" bewegt und im Wahlprogramm mehr liberale Ansätze verleiht, die sie konkret nicht hat. Um den Politiologen Herbert Sickinger zu zitieren "dieses liberale Mäntelchen war immer schon ziemlich dünn". Unter HC Strache bewegt sich die FPÖ weit fernab der Mitte und kann durch ihre demagogische Propaganda immer wieder mit Stimmengewinnen rechnen, Enttäuschung und Frustration ist ihr Geschäft, auch wenn sich "freiheitliche" Vereine und der Partei nahe stehende Personen zuletzt des Öfteren vor Gericht wegen der in Österreich illegalen "Wiederbetätigung" verantworten mussten, auch das eine freiheitliche Tradition, wie wir noch sehen werden.

Die Geschichte
Als 1848 die Revolution das Kaisertum Österreich erschütterte und in dieser Konsequenz der erst 18jährige Franz Joseph I. den Thron bestieg war eine der ersten Forderungen der Aufständischen eine Verfassung und Demokratie. Nun, nachdem die Revolution ausgeklungen war, mit Hilfe russischer Truppen, dauerte es einige Jahre bis der nach englischen Beispiel geschaffene Reichtstag reale Macht erhielt. Das frühe Parteiensystem war noch sehr unausgeprägt und die Fronten verliefen vor allem zwischen den als fortschrittlich geltenden Liberalen und Katholisch-Konservativen. Im Umfeld des Kaisers waren die Konservativen bis zu seinem Tod die dominierende Kraft, doch schon einige Jahre vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs zerbrach der Liberale Verein am aufkeimenden Deutschtum, also dem deutschen Nationalismus, der Österreich mit dem Deutschen Kaiserreich zu einem neuen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zusammenschließen wollte. Doch ebenso Tschechen, Ungarn und alle anderen "Völker" der Donaumonarchie hatten den Nationalismus für sich entdeckt und argumentierten damit feurig. Aus den damals schon "Deutschliberalen" entstanden schon bald neue Parteien, wie die die "Deutschfortschrittlichen" und "Deutschnationalen". Die Liberalen hatten einst mitgeholfen, erste sozialdemokratische "Arbeitvereine" zu gründen, aus welchen die Sozialisten hervorgingen (welche sich seit Anfang der 1990er-Jahre Sozialdemokraten nennen), ihre radikalisierten Jungpolitiker stellten so manchen Bürgermeiste und sie profitierten vom noch sehr ungerechten "Kurien-Wahlrecht" bei dem nur männliche Wähler mit einem bestimmten Vermögen zugelassen waren und deren Stimme auch an den Stand bzw. die Klasse gebunden blieb, welche nur so und so viele Abgeordnete stellen durfte. Der Engländer nennt die Deutschnationalen bezeichnenderweise German Nationalists.

Mit der Einführung des freien und allgemeinen Wahlrechts brach für die Deutschnationalen eine Welt zusammen, viele Abgeordnete und Bürgermeister wurden abgewählt, ebenso wie auf Seiten der nun sich nun als Christlichsoziale behauptenden Katholisch-Konservativen. Wo rote Fahnen gehisst und die Republik ausgerufen wurden, waren die Sozialisten nicht weit, Geburtshelfer der Ersten Republik und nun von einer Minderheit in demokratischen Gremien zur Mehrheit angewachsen, was am Beispiel Wiens zum Tragen kam, einer Stadt die seitdem mit Ausnahme des Ständestaats und der NS-Diktatur von "roten" Bürgermeistern regiert wurde. Österreich war geschrumpft, auf das heutige Niveau und auch wenn man Ansprüche auf Südtirol und das Sudetenland erhob, ware die junge Republik zu schwach diese für sich einzunehmen, woran auch ein Jörg Haider nichts hätte ändern können. Die Deutschnationalen wandelten ihren Namen und wurden zu den Großdeutschen, die einen "Anschluss" an das Deutsche Reich anstrebten. Ebenso die Sozialisten, welche darin aber nur das Vorspiel auf eine Revolution in Großdeutschland, nach dem Beispiel der Sowjetunion sahen. Um den Historiker Gordon Brook-Shepherd zu zitieren "Die Demokraten waren keine Patrioten und die Patrioten keine Demokraten", die neuen Großdeutschen waren nichts von beiden, sie sahen sich als Deutsche und nicht Österreicher, sie fühlten sich an eine Welt vor über 100 Jahren gebunden, als Napoleon noch nicht das Heilige Römische Reich "Deutscher Nation", welches von Wien und den Habsburgern dominiert wurde, zerstört hatte. Loyalität gegenüber dem souveränen Staat Österreich gab es für sie nicht und die Jahrzehnte der Monarchie wurden als historische Fehlentwicklung verworfen. In der Ersten Republik gerne an der Regierung beteiligt, wurden die Großdeutschen 1933/34 mit dem Bürgerkrieg wie alle Parteien aufgelöst, während die NSDAP verboten wurde und im Untergrund begann einen Großteil der ehemals Großdeutschen in ihre Reihen aufzunehmen, aber eben auch einige der nun in die Illegalität gedrängten Sozialisten, sowie Faschisten. Die ausgelöschte Großdeutsche Partei war der NSDAP schon vorher ideologisch verbunden, nun ging sie in ihr auf.

Nach Kriegsende war es ehemaligen Nationalsozialisten verboten für politische Ämter zu kandidieren und sogar wählen zu gehen. Mit der Gründung des Verbands der Unabhängigen (VdU) änderte sich das und man wollte einen Gegenpol zu den Großarteien SPÖ und ÖVP, sowie der KPÖ bilden, weshalb man sich schon bald das "Dritte Lager" nannte und durch ihre stärkeren Strukturen den unbeliebten Kommunisten bald überlegen war. Doch der VdU ging unter und 1956 entstand aus ihm die FPÖ, die anfangs auch SS-Männer in hoher Position beschäftigte und deren bekannter Vertreter John Gudenus einst Holocaust, KZ und Gaskammern bestritt.

Missverständnisse
Etwas missverständlich bemüht die FPÖ immer wieder die Fabel vom "Europa der Völker" ohne dabei zu deklarieren, dass diese Völker meist sehr simpel auf rassischen Deklassierungen basieren und die Frage offen bleibt wer die Herren dieses Europas sein sollen, eine Rasse oder doch die kritisierte politische Führungsklasse?

"Raus aus der EU" gilt als Slogan der mit vielen Argumenten untermauert wird, etwa dass es der Schweiz viel besser ginge als uns und die europäische Verteidigungs- Außen- und Sicherheitspolitik eine Gefährdung der österreichischen Sonderinteressen (Neutralität) ist. De facto plädiert die FPÖ jedoch für einen NATO-Beitritt anstelle der EU-Mitgliedschaft, die wirtschaftlich von Vorteil ist. In der NATO stünden österreichischen Truppen in einem Militärbündnis unter US-Oberkommando, würden die Neutralität außer Kraft setzen und in den Krieg ziehen müssen, wenn die NATO in einen solchen eintritt.

Im Kampf für das christliche Abendland hat die FPÖ bisher sehr wenig geleistet außer auch vom Zweiten Vatikanischen Konzil enttäuschte Christen in die Partei aufzunehmen, ein gewagtes Unternehmen, ist die Partei doch seit ihren Gründertagen antiklerikal und gegen das "katholische Element" eingestellt, sowie weiters gegen die meisten Formen organisierter Religion.

"Die Miliz ist das Rückgrat der österreichischen Landesverteidigung", mag sein, aber Fakt ist die FPÖ tritt eigentlich gegen "staatliche" Organisationen auf, sie private "bürgerliche" Organisationen, welche in Eigenverantwortung Aufgaben staatlicher Behörden wahrnehmen würden. Das passt zum liberalen und jetzt neoliberalen Element der Partei die auf massive Liberalisierungen und Privatisierungen setzen würde, bis auch die Polizei mit der Parteifreunde oft Probleme haben, in privater Hand wäre. Da selbst die freiheitlichen Politiker vor Freunderlwirtschaft nicht gefeit sind, würde das auch Freiheitlichen die Eigentumsrechte sichern. In der Realität gibt es keine irgendwie bedingte moralische Höherwertigkeit der Freiheitlichen, weshalb die Konsequenzen ihrer Politik düsterer würden, als zugegeben, siehe Folgen des Kommunismus, Faschismus und Sozialismus.

Der Vorwand sozial zu sein ist trügerisch, gilt dieses Soziale hauptsächlich den "Inländern", ist also national, kurz national-sozial. Der schöne Schein von populistischen Forderungen verbirgt nur dass die FPÖ auch Möglichkeiten der Heraufsetzung von Wochenarbeitszeit und Wochenenden in Betracht zieht, zumindest von wirtschaftlich und nicht völkisch orientierten Vordenkern der Partei.

"Daham statt Islam" und "Wien darf nicht Istanbul werden" sind starke Worte von einer Partei, deren international bekanntester Vertreter schon händeschüttelnd mit dem einst zuerst von Sowjets und dann Amerikanern umworbenen Saddam Hussein oder dem von der Staatengemeinschaft lange Zeit ausgegrenzten Muammar Gadaffi abgelichtet wurde. Beides Diktatoren, die einerseits den radikalen Islam unterdrückten und versuchten sich mit Hilfe der Religion aber dennoch entsprechend zu profilieren, siehe Saddam, der sich als Erbe Mohammeds darstellen ließ und eine Moschee mit Scudraketen gleichenden Minaretten errichten ließ. Keine Spur von Förderung des moderaten Islams bei beiden und erst recht nicht bei Haider, der in Kärnten noch wenig mit den Folgen seiner Politik der Hetzte konfrontiert ist. Ausgehend von der Wiener FPÖ will man jedoch erstmals neue Österreicher für die FPÖ gewinnen, weil man bei serbischen Nationalisten eine gewisse Geistesverwandschaft und Potential geortet hat.

Nationalratswahlen in Österreich

20% (1 vote)
ÖVP

0% (0 votes)
SPÖ

20% (1 vote)
FPÖ

20% (1 vote)
GRÜNE

0% (0 votes)
BZÖ

0% (0 votes)
KPÖ

0% (0 votes)
Liste Martin

20% (1 vote)
Liste Dinkhauser

0% (0 votes)
Linkspartei

20% (1 vote)
Geh nicht wählen

0% (0 votes)
Opposition Movement for a Democratic Change

Total: 100% (5 votes)

Wieder einmal hat die Kronen Zeitung den Vogel abgeschossen und titelt "Deutsche von Demokratie" enttäuscht. Demnach sollen 50% nicht mehr wählen gehen wollen und 33 % (von was auch immer) bereit sein Rechts- und Linksradikale Parteien zu unterstützen. Dazu kommt natürlich die Rezessionsangst und immer wieder die Parodie auf Dauerwahlkampfwerbung, die Propaganda des Herrn Strache. Am besten wir verhängen rein "vorsichtshalber" eine Ausreisesperre für österreichische Politiker.

Wird von den Alternativen, der grünen Welle und Che Gueverra-Shirt-Trägern gesprochen, ist damit in den Augen so manchen Redners das reformierte Lager der Neo-Kommunisten gemeint, tatsächlich lässt sich die KPÖ aber derzeit nur im steirischen Landtag und Grazer Gemeinderat blicken. Die Grünen welchen diese Anklagen gelten sind ein kunterbunter Block an ehemaligen Wählern der ÖVP, SPÖ und des LIF, es überrascht kaum wenn sich gerade unter ihnen auch so manche praktizierende Christen finden. Esoterik ist genauso in alle anderen poltischen Parteien vorgedrungen, auf Seite agnostischer Sozialdemokraten ebenso wie den konservativen Christlichsozialen oder den deutschnationalen Freiheitlichen, bei denen Esosterik seit ihrem kupfernen Zeitalter eine gewisse Rolle spielt.

Bedauerlicherweise lassen sich die Grünen nicht als Neo-Kommunisten beschimpfen, aber es stimmt, dass sie immer mehr das linke Spektrum für sich beanspruchen, wer also eh nichts von Geschichte ab 1945 übrig hat, kann da leicht mal was verwechseln.

Ähnlichkeiten sind allerdings gegeben, nämlich eine gewisse bürgerlich-intellektuelle Randgruppenpolitik, die sich lange auf ein Umweltschutz-, Integrations- und Dritte Welt-Monopol stützen konnte. Der Umweltschutz erweist sich immer mehr als Thema, das in allen Lagern gut ankommt, auch weil sich die entsprechende Industrie daraus entwickelt hat. Integration ist nach wie vor ein Streitthema, in dem eine Lösung außerhalb der Sichtweite aller Diskutanten liegt und die Dritte Welt wird zur rhetorischen Rechtfertigung für innepolitische Konflikte um Fördergelder.

Die konkreten Ansätze für eine bessere Welt zu kämpfen, haben sich in den Gedanken so manchen Bürgers bereits zu einer Weltrevolution entwickelt. Die USA müssen Kyoto unterzeichnen, Russland, Indien und China gehören ebenfalls wirtschaftlich dazu gezwungen, Markenartikel dürfen nicht mehr gekauft werden, das zwingt China zu demokratischen Reformen, wir brauchen weltweiten Klimaschutz und das sofort, Schuldenerlass für die Dritte Welt, Unabhängigkeit für Palästina usw. ... der Wunschzettel ließe sich beliebig fortsetzen, aber das Problem ist, dass jeder andere Prioritäten setzt, der eine sich also die globale Klimaschutzrevolution wünscht, der andere aber dem Schuldenerlass für die Dritte Welt mehr Platz einräumt. Interne Spannungen um diverse Fragen, führen zu einer regelrechten Splitterung des alternativen Spektrums.

Von der Sowjetunion ist man enttäuscht, südamerikanische Guerillas werden aber immer noch verehrt wie Heilige, dass ähnliches auch für die rechtskonservativen Guerillas gelten könnte, wird nicht reflektiert, man sieht sich auf der einzig richtigen Seite. Dass Held Che auch als Dschungelkämpfer gemordet hat, ist ja gar nicht so schlimm, immerhin war es für eine gerechte Sache. Doch die harte Realität äußert sich am Anfang des 21. Jahrhunderts schneller als erwartet, die Idee von Biosprit aus Brasilien beschleunigt die Zerstörung des Urwaldes, schneller als eine Weltrevolution der Veganer, denn in beiden Fällen würde die Sojaproduktion zum treibenden Faktor der Weltwirtschaft werden, der Urwald allerdings müsste den Öko-Interessen weichen. So wie die Gleichheit und Einheit der Arbeiterklasse in einer repressiven Diktatur mit einer Staatspartei geendet ist würde im Falle des Falles der Versuch die Welt zu verbessern, fossile Brennstoffe zu meiden und damit Diktaturen des Nahen Ostens die Unterstützung zu entziehen, Tiere nicht länger zu quälen, in der Zerstörung des ursprünglichen Symbols für den Kampf gegen die rücksichtslose Ausbeutung der Erde enden.

Blieben als einzige Alternative wieder die Kommunisten, die sich fern jeglicher Macht immer noch als radikale Oppositionspartei gebärden, wären sie an der Macht oder an Stelle der Grünen, auch ihre Fehler und Schattenseiten würden der Allgemeinheit offenbart werden, von der historischen Vorbelastung ganz zu schweigen.

Macht korrumpiert, denn sie erfordert das Opfer der Ideale und pervertiert diese auf einzigartige Weise.

Wer wird US-Präsident?

40% (2 votes)
1. Barack Obama

60% (3 votes)
2. John McCain

Total: 100% (5 votes)