Des einen Terrorist, des anderen Freiheitskämpfer, des einen Nationalist, des anderen Patriot. Der Begriff des Patrioten ist am Beginn des 21. Jahrhunderts durch starken inflationären Gebrauch längst in Verruf geraten, denn selbst wahre Patrioten sind nicht unfehlbar und Patriotismus ist nicht gleichbedeutend mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat.

Konzentrieren wir uns daher lieber zuerst auf die Definition von Patriotismus gemäß wikipedia:

Als Patriotismus (von gr. πατρίς; patris, Vater; lat. patria, Heimat, Vaterland) wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet. Im Deutschen wird anstelle des Lehnwortes auch der Begriff „Vaterlandsliebe“ synonym verwendet.

Diese Bindung wird auch als Nationalgefühl oder Nationalstolz benannt und kann sich auf ganz verschiedene als Merkmale der eigenen Nation angesehene Aspekte beziehen, etwa ethnische, kulturelle, politische oder historische.

Im Unterschied zu einer historisch-kulturellen Bindung steht der Verfassungspatriotismus für das positive Bekenntnis zu den in einer staatlichen Verfassung verankerten übernationalen ethischen und politischen Grundwerten. Diese beziehen sich in der Tradition westlicher Rechtsstaaten auf die unveräußerliche Menschenwürde und davon abgeleitete Menschenrechte, für die universale Geltung beansprucht wird.

Patriotismus wird heute allgemein von Nationalismus und Chauvinismus unterschieden, insofern Patrioten sich mit dem eigenen Land und Volk identifizieren, ohne ihre Nation über andere zu stellen und andere Völker implizit abzuwerten. Er bezieht sich auf die im staatsbürgerlichen Ethos wurzelnde, zugleich gefühlsbetonte, oft leidenschaftlich gesteigerte Hingabe an das überpersönliche staatliche Ganze, das in dieser Form nicht nur als rechtliche und politische Ordnung, sondern als die den einzelnen tragende Gemeinschaft empfunden wird. Inwieweit dieser Unterschied tatsächlich besteht und historisch wirksam wurde, ist in vielen Ländern umstritten.

In Mitteleuropa hat sich der Patriotismus aus dem revolutionär verstandenen Liberalismus und Nationalismus des Bürgertums entwickelt, das gegen den Feudalismus einen anfangs demokratisch verfassten Nationalstaat anstrebte. Diese als Macht von unten aufgefasste Volksherrschaft hat sich seit der US-amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 langfristig in den meisten europäischen Staaten als Verfassung und Selbstverständnis durchgesetzt, nachdem sie zunächst nur ein Thema intellektueller Eliten war und dann vielfachen historischen Rückschlägen unterlag. Heute ist Patriotismus als überwiegend positiv verstandener Begriff in der Bevölkerung der meisten Staaten verankert.

Kritiker sehen jedoch fließende Grenzen zwischen dem heutigen positiv verstandenen Patriotismus und einem negativ verstandenen Nationalismus und die Gefahr, dass heutige Rechtsextremisten ihren Nationalismus als Patriotismus ausgeben und verschleiern.

Dem gegenüber steht der

Nationalismus bezeichnet eine politische Ideologie, die auf eine Kongruenz zwischen einer (beispielsweise ethnisch definierten) Nation und einem Staatsgebilde abzielt (Ernest Gellner, 1983). In der Umgangssprache und teilweise im neueren Sprachgebrauch wird darunter oft eine Überhöhung der eigenen Nation (siehe Chauvinismus) verstanden. Diese zweite Bedeutung von Nationalismus wird oft vom romantisch-emotionalen Patriotismus abgegrenzt, der sich für die Werte und Symbole seines Landes einsetzt und dies auch anderen Nationalitäten zubilligt.


Das spezifisch österreichische Problem ist in diesem Zusammenhang dass die vermeintlichen Patrioten insgeheim, oft mehr und manchmal weniger, Deutschnationale also Deutschnationalisten sind, die in der Tradition der Nationalsozialisten ein Großdeutsches Reich anstreben, das aus Österreich, Deutschland, Südtirol und der deutschsprachigen Schweiz bestehen sollte. Ein solches Reich wäre natürlich alles andere als demokratisch gesinnt und schon allein von der Größe her, würde sie zwangsläufig Tendenzen folgen, die den europäischen Frieden gefährden. Denn Patrioten stehen ein und sterben notfalls für ihre Werte, Nationalisten drohen und töten andere, die diese absoluten Wertvorstellungen nicht teilen wollen und wer in der Lage ist seine Träume zu verwirklichen, will auch Sekundärziele wie die Ausschaltung der Opposition verwirklichen, massives Blutvergießen ist die Folge.

Was das mit Österreich und dem 21. Jahrhundert zu tun hat? Politische Bildung wäre essenziell um diese Frage nicht stellen zu müssen. Die Europäische Union mag in kaum einer Hinsicht perfekt sein, doch sie gilt als einzigartiges Friedensprojekt, das auf dem europäischen Festland eine bedeutende Erfolgsgeschichte verwirklicht hat. Das noch junge (1995) Mitgliedsland Österreich wurde 2000 Opfer von EU-Sanktionen, die nicht überall gutgeheißen wurden, doch die Konsequenz war die Schaffung eines Nährbodes für Anti-EU-Propaganda. Die damit verbundene scheinheilige Forderung nach einem nationalen Volksbegehren über EU-Verträge ist ein kongenialer politischer Schachzug der nicht EU-kritischen, sondern nationalistischen Parteien, denn ein solches Volksbegehren einzuführen, könnte andere Länder animieren nachzuziehen und schon hätte man 27 Staaten deren Bürger politisch instrumentalisiert nein ankreuzen würden, eine gesamteuropäische Volksabstimmung, bei der nicht ein Land ein anderes blockiert, sondern das europäische Volk als ganzes entscheidet, wird insgeheim abgelehnt, man ignoriert die Idee eines geeinten Europas ohne ein "Herrenvolk" bereits, wie es wohl in den Hinterköpfen der Forderer des Europas der "Völker" herumspukt.

Am Ende sind alle Politiker nur Vertreter von Parteien und ihren Organisationen. Es ist nichts an der FPÖ, das sie von den anderen 2 Großparteien abhebt, nur dass ihre Vertreter statt aus sozialpartnerschaftlichen Institutionen, Gewerkschaften und so weiter, oft aus informellen Burschenschaften und Vereinigungen stammen. Das Konzept, dass Quereinsteiger ohne entsprechendes politisch arrangiertes Vorleben nicht vorkommen trifft also genauso zu, wie bei allen anderen Parteien. Der einfache Mann, die Jugend, die sie gewählt haben, hat in der Partei nichts zu sagen, man braucht den dummen Wähler lediglich, um sich Sitze im Parlament zu sichern, die rein rechnerisch entsprechend der Wahlbeteiligung nicht in dieser Menge vergeben werden dürften. Ärgerlich nur, dass viele der Spitzenpolitiker Erben der einstigen Braunen sind, die nach dem Krieg ihre absolute Macht verloren hatten und Jahrzehnte auf ihr Comeback unter Haider warten mussten. Doch die Partei ließ sich nicht säuberun und zur bürgerlichen Alternative zur ÖVP in Stellung bringen, den Wählern fällt das mangels politischer Bildung aber kaum auf. Mit der Gründung und Positionierung des BZÖ spricht Haider explizit ÖVP-Wähler an, die einen radikaleren Kurs fordern, während der Klon des jungen Haider mit der FPÖ in ehemalige SPÖ-Domänen vorzudringen versteht.

Österreichische Patrioten? Wenn man ein Pferd mit weißen Streifen versieht, ist es dann ein Zebra? Genauso hängen sich die ideologischen Nachfolger jener Männer, die schon vor 1938 den Verrat an Österreich probten, einfach einen Österreich-Schal um und spielen mit der Patriotismus-Formel. Ein echter Österreicher ist für die (im Grunde Anti-)EU-Volksabstimmung, ein echter Österreicher unterstützt Russland und Serbien im Kampf um den Anschluss ehemaliger Gebiete. Aus taktischen Gründen wagt Strache es die serbische Gemeinde Wiens in seine politischen Strategien einzubeziehen und erhebt sie wie einst Herr H. aus Braunau die Kroaten zu "Freunden Österreichs", ungeachtet des Anschlags serbischer Nationalisten 1914.

Herrn S. Versuche die Bundeshauptstadt zu erobern sind nichts weiter als Hoffnungen die beinahe totalitären Traditionen der sozialen Stadtherren einfach zu übernehmen und fortzuführen. Regime Change und nicht Demokratisierung, im Jargon des US-Außenministeriums.

Man darf sich freilich fragen, was soll ein österreichischer Patriot sein? Jemand der seine Kartoffel beharrlich Eradpfel nennt, obwohl er seinen Mitmenschen die sprachlichen Wirrungen des Hochdeutschen nicht ausreden will oder ein Mann der sich als Feind des Islamismus bezeichnet, sich aber nicht von Beziehungen zum Iran distanziert hat, der mit Hamas und Hisbollah zwei der bekanntesten Terrororganisationden der Welt finanziert und zugleich mit den Revolutionsgarden eine weniger bekannte im eigenen Land unterhält. Der Iran, auch wenn er durch seine Außenpolitik Mitschuld an Terroranschlägen auf österreichischen Boden haben könnte, ist aber anderenseits der bedeutendste Förderer des Antisemitismus und veranstaltet fast jährlich Konferenzen für Holocaust-Leugner, die mitunter loyale, gut organisierte und finanzkräftige Förder entsprechender politischer Ambitionen sein können.

Und um es zuletzt noch einmal zu sagen, jene"Patrioten", die sich heute medienwirksam als solche inszenieren, wären 1938 genau jene "Patrioten" gewesen, die Österreich verraten hätten. Das sollte man berücksichtigen und zumindest mit diesem Wissen in die Wahlkabine gehen, um am Ende nicht zu behaupten, man hätte ja nichts von all dem gewusst, wem kann man den heute noch trauen? Niemand und wirklich niemand, dazu haben wir die Politik nämlich gemacht, eine große Show, in der das Publikum nur dazu da ist, für diesen oder den anderen Kandidaten anzurufen. Konkrete Wünsche werden nur erfüllt, wenn es in die Show passt, das beste hebt man sich halt auf.

Geht es vor allem nach der britischen Presse, ist die Achse des Bösen nach der Invasion des Iraks und der allgemeinen Erdöl- und Erdgas-Sympathien für Russland nun um Österreich ergänzt worden.

Die Argumente sind erdrückend:

+ Österreich lieferte Gewehre und Handfeuerwaffen an den Iran mit dem die OMV einen Milliardendeal eingefädelt hat;
+ Rechtsextreme haben im österreichischen Parlament volle Gestaltungsfreiheit
+ Österreich verkaufte ehemals von der NATO erworbene Waffen an Staaten der Dritten Welt
+ Mindestens ein einflussreicher österreichischer Politiker unterhält Beziehungen zu Libyen und einst sogar dem Irak
+ Israel hat 2000 schon einmal seinen Botschafter aus Wien abgezogen
+ Alle großen Diktatoren der Weltgeschichte waren irgendwann in Wien, Lenin, Stalin, Hitler, Ahmadinedschad,
+ Mangelnde Bereitschaft die USA zu unterstützen
+ Bundespräsident und UN-Generalsekretär Kurt Waldheim stand gegen Ende seines Lebens auf der Watchlist der USA und durfte nicht in die Staaten einreisen
+ Die EU-Sanktionen von 2000 scheinen nach Wahlergebnis von 2008 ergebnislos verlaufen zu sein
+ Religiöse Extremisten, wie Kardinal Schönborn, der sogar in den evangelikalen Kreisen der USA Applaus für seine Verteidigung des Intelligent Design erhalten hat bekleiden hohe Ämter in der katholischen Kirche Österreichs.
+ Der prominenteste Politiker lebt im US-Exil, Arnold Schwarzenegger.
+ Die Bundeshauptstadt scheint genauso realsozialistisch dominiert wie Moskau zu Zeiten der Sowjetunion.
+ Das Misstrauen gegen Österreich, das schließlich einmal europäische Großmacht war, ist allein schon aufgrund dieses historischen Verlustes zu begründen.
+ Hitler war Österreicher, was aber die wenigsten wissen dürften
+ In entlegenen Regionen besteht noch immer ein Mangel an Breitbandinternetanschlüssen, außerdem werden dort noch tradierte Werte hochgehalten und Religion, sowie damit verbundene Moral besitzen einen höheren Stellenwert.
+ Undurchsichtige Rüstungspolitik, mit der Anschaffung von Tranche 1 Eurofightern und VW Passats als Geländefahrzeuge (sic!)
+ keine NATO-Mitgliedschaft
+ schon seit langem verdächtiges Interesse an Investitionen in Osteuropa, auch vor dem Fall der Mauer
+ nur begrenzt zweisprachige Ansagen im öffentlichen Verkehr
+ Versuche die österreichischen Universitäten nur für Inländer zugänglich zu lassen
+ Deals der Strabag mit Russland
+ ein österreichischer Arzt hatte einst einen hohen Rang in Maos Volksbefreiungsarmee inne
+ Adolf Eichmann und Leopold Amon Göth waren Österreicher
+ ebenso wie die konterrevolutionäre Marie Antoinette und Kaiser Franz Josef I. der maßgeblich an der Entfesslung des Ersten Weltkriegs beteiligt war
+ Vergabe von Doppelstaatsbürgerschaften nur an Leute mit besonderen Verdiensten um die Republik, zumindest wird mit solchen argumentiert
+ unklare Beziehung zur ehemals österreichischen Teilprovinz Südtirol, die kulturell immer noch mit Österreich verbunden zu sein scheint (Volksmusik)
+ Politiker mit rechtstextremen Aussagen können Mandate teils behalten
+ Holocaust-Leugner Gudenus saß für die FPÖ im Nationalrat
+ Jörg Haider kann ungestraft die Minderheitenrechte der Slowenen beschneiden (Ortstafeln)
+ FPÖ-Sympathisanten sind immer wieder maßgeblich an Ausschreitungen beteiligt
+ Korruption unter dem Deckmantel der Sozialpartnerschaft
+ Populismus und Fremdenhass als zentrale Mittel der österreichischen Politiker, wie der "totale" Zuwanderungsstopp

Rot-Schwarz reloaded

Wen wundert's... auf zu den vorgezogenen Neuwahlen 2010.

In einer Demokratie die 29% der Bevölkerung ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht abspricht XD, wo der nunmherige Wahlsieger überhaupt keinen Sitz im Parlament bekommt und stattdessen seine Sitze durch ein korrumpiertes Wahlsystem an die 5 Parteien verteilt werden die schon vorher im Parlament Unterschlupf gefunden haben, in diesem Land ist es Zeit für eine wirklich neue Partei, eine die Sonstigen mit den Nichtwählern und Ungültigen zusammenführt, die nicht zu Wahlen antreten braucht, weil sie es so oder so tut, eine Partei derer primäres Ziel es ist, nicht Gelder zu erhalten, sondern einzusparen.

Das Österreichische Forum Freier Farben alias ÖFF, ein Drittes F wäre unzumutbar, außerdem wurde es vor kurzem gestohlen, versteht sich als Lösung. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als:

Demokratie

in dem typisch österreichischen Sinne, dass alle Wählerstimmen die nicht in Anspruch genommen wurden oder wegen Hindernissen wie der 5%-Hürde nicht gewertet werden können, gewertet werden sollen, indem dann eben Plätze leer bleiben. Das spart zugleich Geld und macht zumindest die Bundespolitik überschaubarer. Der Abgeordnete als Mensch sollte damit auch mehr zählen.

1. Verschiebung von Bekleidung in die Mehrwertsteuerklasse für lebensnotwendiges (von 20% auf 10%)

2. Aufhebung des Klubzwangs im Parlament

3. Aufwertung oder Abschaffung des Bundesrats
3a. Abschaffung der Möglichkeit mit einem Beharrungsbeschluss den Bundesrat bei der Gesetzgebung zu übergehen
3b. Die Möglichkeit gegen alle normalen Parlamentsbeschlüsse ein verpflichtendes Veto einzulegen
3c. Kopplung der Bundesratswahl an Landtagswahlen

4. Ermöglichung des Einsatzes von Ministern ohne Zugehörigkeit zur Regierung (grüner Umweltminister, blauer Innenminister)

5. Entpolitisierung des öffentlichen Diensts

6. Ausschluss der Vertreter öffentlicher Institutionen (AK, WK, ÖGB, Magistrate) von politischen Mandaten (Nationalrat usw.)

7. Einführung von Informationskampagnen zu EU-Verträgen (wie dem Lissabon-Vertrag, es ist ja eine lausige Erklärung niemand hätte das Angebot wahrgenommen, wenn man keine Zeitungsinserate geschaltet hat und nicht einmal den Versuch unternimmt die komplexen juristischen Texte dem normalen Bürger zu erklären, etwas Regierungspropaganda wäre dann doch erwünscht, wenn andere Ministerien ungehindert Jubelmeldungen schalten ^^)

Mit Jörg Haider haben viele ein Problem. Der Mann der mit Nazi-Parolen aufhorchen ließ und mehr als einmal eine politische 180-Grad-Wendung vollzogen hat gilt als Österreichs größter Wendehals und politisches Talent zugleich. Haider weiß was er tun muss, um seine Ziele zu erreichen, er versteht die Demokratie besser, als jene welche die Zerstörung selbiger durch den BZÖ-Chef befürchten.

Haider-Hysterie bringt niemanden weiter. Der "Rechtspopulist" zwingt nämlich genau jene Intellektuellen, die sonst das korrupt empfundene System der Zweiten Republik mit Parteienproporz und Postenverteilung per Intervention kritisieren würden, den verhassten Status quo zu verteidigen. Der Mann aus Bad Goisern versteht es die Themen vorzugeben, in bester Manier das politische Schlachtfeld zu bestimmen und Sun Tsus Kunst des Krieges in Taten umzusetzen. Mit dem BZÖ hat Haider die Teuerung etwa zum Wahlkampfthema 2008 erklärt, während Umweltschutz und langfristige Steuersenkungen möglichst ausgegrenzt wurden, da man in diesem Gebiet womöglich den Grünen unterlegen wäre. Während sich die FPÖ drauf beschränkte, den simpelsten Slogan anzuwenden und die "soziale Sicherheit nur für Österreicher" zu verlangen, entwickelte Haider in Kärnten ein weit umfassenderes Programm. Auch wenn Kärnten als Österreichs Armenhaus hingestellt wird, Haider kassiert die meisten EU-Förderungen und widerlegt so manche Behauptung der poltischen Kontrahenten, die ihn ungeachtet manch berechtigter Kritik zur persona non grata erklärt haben und nichts anderes als eine Abart des Mobbings betreiben.

Die Nationalratswahl 2008 war ein Sieg der Opposition, auch wenn die Grünen Mandate verloren haben. Das haben sie vor allem den Kleinstparteien zu verdanken, an die sich viele Protestwähler und Freunde des liberalen Gedankenguts gewendet haben. Haider steht für etwas, er überzeugt mehr als der naziphile Serben-Freund und Feschack HC Strache, dessen dümmliches Grinsen ihn vielleicht bei einer Wählerschicht punkten lässt, die bisher keine Folge Big Brother ausgelassen hat, doch Straches ultranationaler Ausländerhass geht seltsame Wege, er stachelt die Neonazis an, geht aber auf Schmusekurs zur serbischen Gemeinde Wiens, in der Hoffnung dort mit gut organisierten Nationalisten einen Pakt schließen zu können, der ihm als Parteichef Rückhalt gibt. Haider hat bewiesen, dass er bereit ist Regierungsverantwortung zu tragen, er wählt seine Worte mit Bedacht und hat Gegenkonzepte, welche er seinen ehemaligen Parteikameraden der FPÖ erst einmal erklären müsste, damit sie diese kopieren können. Haider ist ein einsamer Mann als Visionär, den Untergang der Zweiten Republik vorhergesehen hat und er hat bewiesen wie stark dieser Wunsch das alte System zu stürzen ist. Was Haider fordert ist freies Spiel der Kräfte, er denkt nicht an seine Partei, sondern seine Person, was man als Egoismus bezeichnen kann. Aber Haiders Selbstverwirklichungsdrang kann Österreich nutzen, eine Dritte Republik, könnte demokratischer werden und undemokratische Funktionärseliten dazu zwingen in offenen Wettbewerb zu treten. Der österreichische Staat scheint nicht selten kryptokommunistisch, eine Funktionärselite führt die Staatsgeschäfte, sie kann nur von Parteimitgliedern abgewählt werden und die wirklich mächtigen sind die Chefs der Kammern, wo sie durch absolute Mehrheiten massiven Rückhalt haben und gleich mehrere Parteichefs überleben können. Das Parlament und freie Wahlen sind die Zierleiste des Funktionärstaates, der sich Zweite Republik nennt, das gestellte Musterdorf der Pappkameraden, hinter dem sich die klar zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilte Metropole versteckt.

Haider vertritt eine Politik nach amerikanischen Modell, den Populismus. Seine Realpolitik sieht anders aus als mancher seiner Anhänger verspricht. Die Dritte Republik ist nur unklar ausformuliert, doch wenn Haiders Aufstieg nach vollbrachter Tat eines Tages endet könnten die Ghettos der Großparteien zerstört sein und die Demokratie bis in diese Schattenwelt vordringen bzw. diese in Schutt und Asche legen, so dass wirklich das Parlament die Politik bestimmt und die Regierung als Exekutive zur Umsetzung dieser verpflichtet ist. Denn es sind nicht tragende Mitglieder der Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer denen die Politik verpflichtet sein soll, sondern dem Volk fern der Parteiklientel.

Es war Robert Menasse der die Grundidee der Zweiten Republik als eine Fortführung des Ständestaats unter Einschluss der Sozialdemokraten bezeichnete. Nicht selten wurde gerade die Praxis der ÖVP, wie mit Landeshauptmann Heinrich Gleisner in Oberösterreich, ehemalige Spitzenfunktionäre der Vaterländischen Front und damit Anhänger des "Austrofaschismus" in den selben oder ähnlichen Funktionen nach Kriegsende zu übernehmen. Die SPÖ war fein aus den Schneider, ihre Spitzenfunktionäre gab es entweder nicht oder nicht mehr.

Grundidee des christlichen Ständestaats den die autoritäre Regierung Dollfuß begründen wollte, war eine ständische Neuordnung des Landes. Also die Errichtung von Kammern und Zuordnung der Bevölkerung zu diesen, wie eine Kammer für Beamte, für Bauern, Arbeiter usw. Man kann sagen, das Ziel war eine großangelegte Bürokratisierung. In "Referaten", also bestimmten Behörden versuchte man auch politische Konkurrenten zu konzentrieren, wie dem Sozialreferat oder Arbeiterreferat. Dort wurde auch versucht ehemalige Sozialdemokraten zu rekrutieren und in das System zu integrieren, ähnliches versuchte man später auch mit den Deutschnationalen, um sie von einer Zuwendung zum Nationalsozialismus zu hindern. Jedem das seine, war die Devise, für die Arbeiterführer und Vorkämpfer der Auflösung der Klassen das Sozialreferat, die Bauern das Landwirtschaftsreferat und den Deutschnationalen eine Art Referat für deutsche Kultur.

Nach Kriegsende fürchtete man ein Aufbrechen der alten Gräben, sollte die SPÖ nicht an der Regierung beteiligt und somit ruhig gestellt werden können. Man griff also die alten Ideen wieder auf, jedem das seine. Der SPÖ die Arbeiterkammer, der ÖVP Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer. Die Bürokratisierung wurde fortgesetzt, mit einem verschleierten autoritären Kurs. Wie im Ständestaat geplant geht die politische Macht nicht selten von den klar unter den Mächtigen aufgeteilten Kammern aus, sie ernennen "Expertengremien" und beschließen als Sozialpartner Vorschläge die von der Regierung, die nicht selten ehemalige Kammer-Funktionäre beinhaltet, meist bedingungslos und unrevidiert übernehmen. Der Klassenkampf soll damit in Hinterzimmern und fern des Parlaments geführt werden, womit einerseits die Produktion von viel heißer Luft vermieden wird, anderenseits aber Transparenz zum Fremdwort wird.

Der Proporz ist eine Aufteilung nach politischen Stärkeverhältnissen, in Wien jedoch immer mit klaren Vorteilen für die SPÖ, die dort als stärkste Kraft gilt. Bundespolitiker entstammen nicht selten dem Wiener Parteiestablishment. Bei den Sozialpartnern ist klar welche Partei wo dominiert und entsprechend wird damit die Politik der einen oder anderen Partei verwirklicht. Einen WK-Präsidenten kann man genauso schwer abwählen wie den AK-Präsidenten, die Demokratie greift nur im Parlament, die Kammerchefs sind aber ungleich mächtiger, in ihren Funktionen langlebiger und die Parteifunktionäre sind ihnen verpflichtet, schließlich lassen sich Kammerfunktionäre als Fixposten bei Wahlkämpfen bezeichnen, wen sie wählen und mobilisieren ist klar.

Wir fassen zusammen, Kammern sind immer klar einer Partei zuzurechnen, die Machtverhältnisse in ihnen werden durch Wahlen der Mitglieder bestimmt, politische Veränderungen auf Bundes- oder Landesebene beeinflussen nie die Kammern. Sie können durch ihre tragende Rolle für Parteien auch am stärksten Einfluss auf die Politik der Partei nehmen.

Auch Gewerkschaften sind meist klar von einer politischen Überzeugung dominiert und somit Reservoir an Stammwählern, deren Sprecher, die Funktionäre, wiederum als Belohnung auch in die demokratischere Politik wechseln können, wo sie ihren Sitz erheblich leichter verlieren können.

Inoffiziell bleibt das Land also weiterhin zwischen Rot und Schwarz gespalten, die SPÖ mit ihrem Monopolanspruch als einzige Macht die Interessen von Arbeitern und Angestellten, des einfachen Mannes von der Straße zu vertreten und die ÖVP, die Industriepartei, der Wirtschaftstreibenden und Bauern, sowie Beamten. Haiders Freiheitliche sehen sich seit jeher als alleinige Verkörperung der Gegenbewegung, die dieses dogmatische Machtverhältnis sprengen will. Ob man aber nicht wie die meisten Idealisten auch im Falle des "Erfolgs" nicht lediglich zum Teil dieses Systems werden wird, ist in Abrede zu stellen. Dann wären es 3 Mächte mit fixen Einflusssphären und Institutionen die zu 100% die Parteiideologie in Reinform vertreten, auch wenn manche Bundespolitiker von dieser manchmal abzuweichen versuchen. Die Quittung dafür bekommt man schnell, wie Alfred Gusenbauer, der seinen Platz als SPÖ-Parteichef räumen musste.

In öffentlichen Institutionen wie dem ORF werden Führungskräfte nicht selten auch durch Interventionen eingesetzt, der Personalchef ist dabei nicht selten dem Vorstand verpflichtet, der eindeutig politisch besetzt ist und da der ORF in Wien liegt, ist der Einfluss einer bestimmten Partei natürlich größer, geht es doch darum auch Drehgenehmigungen vom Magistrat zu erhalten. Der ORF ist ein politisches Instrument, der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben, von Parteien dominiert und ihren Statthaltern kontrolliert. Er darf es sich mit niemanden verscherzen, schon gar nicht der Wiener Basis, auf deren heiligen Boden er besteht.

Der öffentliche Dienst ist ebenfalls ein Beispiel für den wechselseitigen Einfluss der Parteien. An und für sich sollten Beamte und Vertragsbedienstete ja neutral sein und ihre politische Überzeugungen hinter den beruflichen Erfordernissen anstellen, um objektiv handeln zu können. Wäre dem nur so. Viele Spitzenbeamte haben ihre Posten der Intervention von Politikern zu verdanken, entsprechende Vermerke an den Bewerbungsakten sind gang und gäbe. Moralisch fragwürdig? Achwo, als oberster Ressortleiter gilt der politische Referent, dieser kann, falls notwendig, Mitarbeiter und Referenten seines poltisichen Büros beliebig in Stabsstellen des ihm unterstellen Ressorts eingliedern oder zu Chefs neuer Abteilungen machen. Dazu muss man nur den Personaldirektor und Kopf des Präsidums gewinnen können, die beide meist dem Landeshauptmann und seinem Vize unterstellt sind, also in den meisten Fällen der politisch stärksten Partei und ihren Regierungsmitgliedern untergeordnet sind. Geht ein Ressortleiter weg, etwa weil er irgendwo einen besseren Job in Aussicht gestellt bekommt, wird Platz frei für politisch zuverlässige Neubesetzungen, diese Zuverlässigkeit kann man sogar objektivieren, also als guten Leumund anrechnen und de facto auch objektiv einwandfreie Besetzungen vornehmen, wenngleich das Verfahren aus politischen Interesse erfolgt.

Doch der Vorteil, für die politisch Verantwortlichen überwiegt natürlich jede Kritik. Österreich gilt als fast streikfreies Land, wo andere Gewerkschaften wie in Frankreich versuchen politische Ziele durch Streiks durchzusetzen, wird in Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit der "Klassenkampf" im Hinterzimmer ausgetragen und ob er da ausgetragen wird oder nicht, wird niemand je erfahren. Das eigentliche Ziel der Sozialpartnerschaft sollte rein auf den Bereich Arbeit beschränkt sein und Lohn- sowie Sozialforderungen der Arbeitnehmer, sowie Arbeitgeber zu etwas machen, das nicht ernsthaft die österreichische Wirtschaft erschüttert, sondern scheinbar gepflegt demokratisch zwischen Vertretern aller Parteien besprochen wird. Das Problem bleibt allerdings dass dieser Vertreter der "Parteien" im Sinne von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für politische Lager stehen und durch ihre Institutionen und Funktionen die Bundespolitik nachhaltig beeinflussen, weil sie Einfluss auf "ihre" Parteien ausüben.

Und dass die Dritte Republik Jörg Haiders dem ein Ende setzen soll ist mehr als unwahrscheinlich. Das System der Zweiten Republik, mit ihrer im besten Fall nur moralisch korrupten Funktion ist 2008 kurz davor aufgebrochen zu werden. Ob nun eine Dritte Republik folgt, die demokratischer sein wird oder man sich wie immer lediglich auf eine Machtbeteiligung der neuen Mächte einigt, natürlich hinter verschlossenen Türen eines Besprechungsraums, der öffentlich ist, aber von bestimmten Parteien für sich in Anspruch genommen wird, bleibt eine Frage die nur die Zukunft beantworten kann.

Seit dem Wahlsonntag steht Österreich stark in der internationalen Kritik. Ein Volk wählt rechts schrieb dazu eine Tageszeitung und doch vergisst man bei der ganzen Haider-Hysterie das wesentliche, die NR08 war ein Sieg der Opposition, auch der Grünen, deren Wahlkampf diletantisch und so politisch korrekt geführt wurde, dass er sich nicht einmal zu wirklichen Angriffen auf den Rivalen aus dem rechten Lager hinreissen ließ.

Nun hat Österreich keine radikale Linke, da unsere urbanen Zentren Wien und Graz sind, wovon nur Wien entsprechendes Potential aufweisen würde und dabei jedoch von der üblichen roten Allianz aus Funktionären und Kreisky-Anhängern besteht, die sich in den 70er-Jahren trotzdem nicht der RAF angeschlossen hätten, weil sie meist bereits gute Jobs in der Verwaltung oder Wirtschaft gefunden oder "aufgezwungen" bekommen haben. Graz hingegen hätte zwar Kommunisten im Gemeinderat, aber die leben mehr von Protestwählern und haben Glück, dass sie als gleichberechtigt mit den Sozialdemokraten betrachtet werden. Der Grazer Bürgermeister ist konservativ, ein ÖVP-Mann in einem noch nicht so lange wieder rötlich dominierten Bundesland, zumindest was den Landtag angeht. Auf Platz 3 käme bereits Oberösterreich, das Land der VOEST und Chemie Linz, lange Zeit Flaggschiffe und Symbole der Verstaatlichung, bis sie nach der Ära Kreisky, des SPÖ-Bundeskanzlers der fast ausschließlich mit absoluter Mehrheit und daher ohne nennenswerte Opposition regieren konnte, im großen Crash privatisiert wurden. Von Kreisky spricht man gerne als großen Helden, denn er wird als der Mann angesehen, den die 68er ins Amt geholfen haben und damit hat er den ultimativen Moral-Boost.

In Österreich sieht man einen "Linken", nicht als Andreas Baader oder Ulrike Meinhof, nicht als potentiellen Hausbesetzer und vermumten Brandbombenwerfer. In Österreich sind die Linken nicht selten verkappte ÖVP-Anhänger, die sich für Behindertenrechte, Umweltschutz und marxistisch angehauchte soziale Gerechtigkeit engagieren. Die Linke wurde im Tiroler Kampf gegen Transitverkehr, gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und die Rodung der Hainburger Au geboren. Grün-alternativ wurden sie alle, die Roten und Schwarzen, die damals eine neue politische Bewegung gründeten und dem verehrten Kreisky sogar in den Rücken fielen, schließlich hatte die SPÖ ihr Monopol auf die "Linke" verloren.

Gehen wir in der Geschichte aber noch etwas weiter zurück. 1945-1955. Die ersten freien Wahlen der Zweiten Republik bringen den Sieg für die ÖVP und die SPÖ muss sich den linken Flügel mit der KPÖ teilen. Viele ehemalige Nationalsozialisten dürfen jedoch politisch nicht tätig werden oder überhaupt wählen. Man ortet ein Stimmenpotential. Da die österreichische Verwaltung nun langsam von den Nazis gesäubert werden muss, entstehen viele freie Stellen, die im Einvernehmen gemäß Proporz, also nach Kräfteverhältnis der Parteien, aufgeteilt werden sollen. Die ÖVP hat dabei noch Personal aus der Zeit des Austrofaschismus, die nach Hitlers Einmarsch größtenteils zu politisch Verfolgten wurden. Ganz im Sinne der Entnazifizierung, aber nicht des Antifaschismus, werden sie alle eingesetzt. Die SPÖ hat größere Probleme, ihre Kader an Bürokraten sind in der Ersten Republik nie stark genug gewesen.

Was der SPÖ in diesen kritischen Stunden fehlt sind Akademiker, die vor 1933 jedoch größtenteils konservativ oder deutschnational beeinflusst waren. Man wagt also den Pakt mit dem Teufel, eine Abschwächung der Entnazifizierung, um sich etwas "rechter" als die aggressiv antifaschistischen und sowjetfinanzierten Kommunisten zu positionieren. Der "Minderbelastete" wird zum Inbegriff des Mitläufers, des unschuldigen Mannes, der nur der NSDAP beigetreten ist, weil er sich Vorteile erwartete oder die Mitgliedschaft zum wirtschaftlichen Überleben brauchte. Viele Urteile werden später aufgehoben und auch Schwerbelastete wieder rehabilitiert. Doch der Dank fällt sehr gering aus, die SPÖ kann die ÖVP in Nationalratswahlen nicht besiegen. Man ändert die Strategie, erneut strebt man den Pakt mit den ehemaligen Braunen an und ermöglicht die Gründung des VdU, der als Unabhängige Partei den Proporz von SPÖ und ÖVP bekämpfen will. Die Kommunisten verlieren an Boden und ihre Bindung an die Sowjets. Der Staatsvertrag von 1955 spricht Österreich von einer Mitschuld am Nazi-Terror frei, es ist vollbracht und doch nicht. Nachwievor stellt die SPÖ keinen Kanzler, die neue FPÖ, die als bürgerliche Partei vor allem die ÖVP schwächen sollte, fischt jedoch unerwarteterweise bei SPÖ-Klienten.

Erst mit den Grünen kommt wieder eine vierte Partei in die österreichische Innenpolitik, die tatsächlich im Nationalrat bleiben kann. Doch nach Kreiskys Rücktritt als SPÖ-Chef und Bundeskanzler geht man eine kleine Koalition mit der FPÖ ein. Die damals noch liberal angehauchte FPÖ, in der Heide Schmitt Mitglied war, wird jedoch durch Jörg Haider zum Richtungswechsel gezwungen. Der ehemals als liberal bekannte Haider wird zum Rechtspopulisten, Nazi-Versprecher inklusive. Die Koalition platzt und man geht eine große mit der ÖVP ein.

Die großen Koalitionen erleben jedoch eine Zeit der schweren Krisen, der Fall des Eisernen Vorhangs, die Krise der verstaatlichten Industrie und die wilden 90er-Jahre. Jörg Haider lässt keine Gelgenheit ungenutzt sich als dritte Kraft ins Bild zu rücken, der Mann der dem allen ein Ende setzen kann soll ein Kärntner Landespolitiker aus dem oberösterreichischen Bad Goisern will. Die Grünen dümpeln lustlos vor sich hin, werden in dieser Zeit immer mehr zur glanzlosen Kleinpartei, die völlig im System aufgegangen ist. 1999 wird Jörg Haiders FPÖ zweitstärkste Kraft, ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel verspricht in die Opposition zu gehen und es kommt alles anders...

Schüssel wird Kanzler, die FPÖ ernennt Susanne Riess-Passer zur Vizekanzlerin und Haider tritt zurück. Er konzentriert sich nun mehr auf Kärntner Landespolitik, wo er als Landeshauptmann wiedergewählt wurde, nachdem er bereits einmal abgewählt wurde. Bei den Nationalratswahlen 2002 verliert die FPÖ massiv an Stimmen, erstmals seit Jahrzehnten gerät die ÖVP auf den ersten Platz. 2005 spaltet sich das BZÖ unter Führung Jörg Haiders von der FPÖ ab. Doch anders als das Liberale Forum ist das BZÖ nicht liberal, sondern vor allem anderen, treu zu Jörg Haider, der sich mit dem FPÖ-Parteivorstand zerkracht hat. Haider wird vorgeworfen vor allem Kärntner Interessen zu vertreten und da nicht mehr Parteichef ungebührlich viel Einfluss auszuüben. Die FPÖ will jedoch in Wien punkten, wo der junge HC Strache auf seinen Durchbruch hofft. Der Rechtsruck ist vollzogen als das BZÖ geboren wird. Die Deutschnationalen und eher braunen Kräfte in der FPÖ die nun freie Hand haben, machen Strache zu ihrem Parteiführer und wähnen Haider besiegt. In der Parlamentswahl 2006 siegt zwar die SPÖ, doch rein rechnerisch muss es eine große Koalition sein, da der SPÖ-Vorstand und SPÖ-Bundespräsident Heinz Fischer im Falle eines Scheiterns einer Minderheitsregierung nicht die ganze Last der Stimmenverluste allein tragen wollen.


Die Krise von 2008 war vorhersehbar, sie hatte einige klare Gründe, die oben genannt werden, aber auch dass die Großparteien im irrigen Glauben so mehr Wähler gewinnen zu können versuchten mit Haiders "Politik nach amerikanischen Modell" zu punkten. Faymann ging auf Kuschelkurs mit Hans Dichand und der Kronen Zeitung, aber den Kampf gegen die EU hatten sich bereits die Kleinpartei RETTÖ, rettet Österreich, die FPÖ und das BZÖ auf die Fahnen geschrieben. Wobei Jörg Haider wieder einmal bewiesen hat, dass er es besser als alle anderen Politiker versteht EU-Förderungen zu kassieren, während SPÖ- und ÖVP-Landeschefs in den Medien Klagerufe vernehmen müssen, dass in Brüssel das Geld nur auf den Straßen liegt.

Die Plakate Straches ähnelten denen der ÖVP, die anfangs nur mit Text arbeitete, während die FPÖ mit Strache als feschen jungen "Burschen" punktet. Inhaltlich war es alles hübsch dasselbe, sinnloses Geschwafel, während die FPÖ auch Chancen zur Verleumdung anderer Parteien nicht ausließ und ohne Klage davonkam. Aggressivität zahlt sich aus, wie das Wahlergebnis beweist. Während sich Faymann durch die Krone fast schon Monate vor der Wahl einen Vorwahlkampf leisten konnte, fing die ÖVP möglichst bald an nachzuziehen, als man Faymann auf roten Plakaten als "Die neue Wahl" angepriesen sah. Retrospektiv ließ sich diese neue Wahl nicht vermeiden, aber es ist der SPÖ hoch anzurechnen, dass sie ihren Spitzenmann nicht als "bessere Wahl" bezeichnet hat, denn das ist höchst strittig. Haider startete entsprechend der geringeren Wahlkampfmittel im nichtkärntnerischen Österreich fast schon spät, war dann aber äußerst präsent, um mit ländlichen Motiven, Ruhe und Erholung simulierend ÖVP-Wähler gewann. Tatkräftig, staatsmännisch, naturverbunden und konservativ steht Haider für sich selbst. Naiv kritisiert wurde er im Wahlkampf auf FM4, dem Jugendsender des ORF, wo man versuchte ihm zu unterstellen, er würde sich betont gegen urbane Wähler wenden, welche jedoch ohnedies für die Schwesterpartei FPÖ und HC Strache stimmten.

Mit 11 angetretenen Parteien waren das die interessantesten Wahlen der Zweiten Republik, doch hinter den leichten Verlusten der Grünen und dem Fehlen eines Neueinsteigers im Parlament verbirgt sich, dass die Kleinstparteien zusammen mit Grünen und FPÖ/BZÖ die wahren Wahlsieger geworden sind. Die Wahlergebnisse in Hochburgen der Großparteien belegen, dass man der großen Koalition in all ihrer Fehlerhaftigkeit das Misstrauen ausgesprochen hat.

Der Hausverstand rät also nun neue Modelle oder Minderheitsregierungen einzusetzen, auch wenn der SPÖ-Bundespräsident dem aus Angst um einen Verlust der Führung seiner Partei wohl nicht zustimmen wird, lieber geteiltes Leid mit der ÖVP unter Pröll, als die ganze Last tragen zu müssen, wenn man sich als unfähig erweist. Wenn Faymann und Pröll gemeinsam in die Regierung gehen, geschieht das aus machtpolitischen Kalkül, mehr Einfluss für Niederösterreich, eine klare Trennung der Interessenssphären, zwischen dem roten Wiener Faymann und dem schwarzen Niederösterreicher Pröll, sowie die Hoffnung darauf, dass Faymann als Staatsmann und Pröll als Möchtegernsozialdemokrat in baldige Neuwahlen laufen.

Die Opposition hat gesiegt, man gewählt, wer etwas versprochen hat und gegen den gegenwärtigen Regierungskurs war, dass das FPÖ und BZÖ waren, haben sich die Grünen selbst zuzuschreiben. Viel politisch korrekt temperierte Luft bringt eben nichts, auch wenn einem die Stimmen vom Tiroler Dinkhauser und LIF gestohlen wurden. Die Innenpolitik zeigt da keine Gnade. Van der Bellen bleibt, die Haider-Wähler, die hoffen einen liberaleren oder zumindest politisch mittleren Weg eingeschlagen haben, rümpfen über die "Ausländerfreunde" und "Behindertenpolitiker" die Nase, sie glauben mit deren Niederlage leben zu können. Doch es ist nicht Jörg Haider der in vielfacher Ausführung im Nationalrat sitzt, sondern Funktionäre, darunter leider auch FPÖ-Restbestände.

Bei Strache schlimmer, wusste man ja was man da wählt, ignorierte aber die möglichen Konsequenzen völlig, dass der Vater des Jugend-Fraktions-Führers wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde, ebenso wie diverse Parteifreunde in Oberösterreich, aufgrund eines angeblichen Versuchs eine Jugendorganisation im Stile der Hitlerjugend aufzubauen. Das Braune am blauen ist kein Schmutz der sich einfach abkratzen oder abwaschen lässt, es ist der Schimmel, der die Partei von innen heraus zerfrisst. Stattdessen kann man sich darauf ausreden, es wird ja nicht so schlimm, man hat ja ein schönes Gesicht, gute Frisur, Stimme und Charisma gewählt, "Hitler als Germaniens next Top-Führer" ^^ Das Problem sind diejenigen, denen der FPÖ-Kurs fast schon zu links war, jener rechte Kern, der nun glaubt salonfähig geworden zu sein und womöglich feierlich kurz nach der Wahl mehrfache Grabschändung in Traun begangen hat, wo Gräber von Muslimen mit Davidsternen und antisemitischen Botschaften beschmiert wurden. Für die israelitische Kultusgemeinde werden die schlimmsten Befürchtungen war und nachdem Israel 2000 schon den Botschafter aus Wien abgezogen hat, wird sich das wohl wiederholen und HC Strache will noch höher hinaus, Bürgermeister von Wien, will er ja werden, islamische und jüdische Kulturzentren wurden aber bereits in der Vergangenheit Ziel von rechtsextremistischen Randallierern, die Übegriffe werden sich wahrscheinlich häufen, man fühlt sich nun ja bestärkt und im Recht, auch wenn das Wahlergebnis völlig andere Gründe als einen Rechtsruck der gesamten Bevölkerung hatte. Dass Strache mit serbischen Nationalisten packelt ist verständlich, auf beiden Seiten hat man so seine Probleme mit Vergangenheitsbewältigung und Kriegsverbrecherprozessen, zu tief sitzt die Abscheu vor EU, UNO und Tribunalen, die ja "aufrechte Patrioten" das Leben gekostet haben. Und genau diese Patrioten spielen mit dem Feuer, den ideologischen Erben jener Männer die 1914 Erzherzog Franz Ferdinand erschossen und den Ersten Weltkrieg entfachten, der den Zweiten zur Folge hatte. Die ehemaligen Staatsfeinde, die eine Zerstörung Österreichs und Auslöschung der Habsburger ersehnten, heute arbeiten sie zusammen, die Männer die das heutige Österreich an das von Preußen dominierte Reich anschließen wollten, während der Rest der Donaumonarchie ihnen außer als Projektionsfläche für Fremdenhass am A. vorbeiging. Ihre modernen Verbündeten strebten damals die Zerstörung der österreichischen Vorherrschaft am Balkan und die Errichtung eines eigenen Reichs an, mit Hilfe Russlands, das Österreich in Osteuropa feindlich gesinnt gegenüberstand.

Was aus dem Wahlergebnis wird, die Zeit wird es zeigen. Auf in die Dritte Republik, weg vom Proporz, weg von der Bedeutung des Parteibuchs und ab in die Demokratie, dem freien Spiel der Kräfte, wo Regierungen nicht allmächtig sind, sondern sich vor einem starken Parlament zu verantworten haben.

Die folgenden Hochrechnungen basieren auf den Angaben des Innenministeriums vom 30. September 2008 und sind völlig ohne Gewähr. Die Mandatsermittlung erfolgt nach einem Prinzip, das ich gerne als demokratisch bezeichne, also ohne 4 Prozenthürde und Grundmandate, sowie Verteilung von Mandaten an Nichtwähler und ungültige Stimmen, diese Parlamentssitze sollten nach meiner Ansicht einfach frei bleiben, womit auch gleich ein paar Millionen Euro Steuergelder gespart werden können.

Insgesamt
6.332.921 Wähler
100,00%
183 Mandate

Ungültig
101.254
1,60%
3

Nichtwähler
1.484.675
23,44%
43

SPÖ
1.398.620
22,08%
40

ÖVP
1.235.116
19,50%
36

FPÖ
839.520
13,26%
24

BZÖ
511.547
8,08%
15

GRÜNE
480.536
7,59%
14

LIF
96.359
1,52%
3

FRITZ
84.083
1,33%
2

KPÖ
36.139
0,57%
1

RETTÖ
34.756
0,55%
1

Die Christen
30.316
0,48%
1


Hätten LIF und FRITZ Dinkhauser übrigens nicht kandidiert wären die GRÜNEN wohl um einige zehntausend Stimmen besser dagestanden, man könnte also nicht bloß von einem Anwachsen des rechten Flügels im Dritten Lager, sondern auch des linken "grün-alternativen" Flügels der typischen Oppositionsparteien sprechen.

Die GRÜNEN mit LIF- und FRITZ-Stimmen
660.978
10,44%
19


Die tatsächliche Realität im Parlament sieht natürlich anders aus, da immer alle 183 Mandate gleich einer 100%-Wahlbeteiligung vergeben werden. Ungültige und nicht abegebene Stimmen sowie Stimmen für Parteien die es nicht geschafft haben werden von den Siegern der Demokratie aufgeteilt. Hier daher, ein Nationalratswahlergebnis wie es wirklich war, ohne gefinkelte mathematische Tricks:

Nach der Wahl ist vor der Wahl, vor allem wenn sich die derzeit regierende und stimmenstärkste Arbeiterpartei weigert von einer großen Koalition abzuweichen oder stattdessen in ständiger Furcht vor Neuwahlen gezwungen ist ein Minderheitenkabinett auf die Beine zu stellen. Über all dem wacht der Bundespräsident, der weise alte Mann, der sich über die Jahrzehnte als getreuer Parteisoldat und eigenschaftsloser Funktionär ausgezeichnet hat. Heinz Fischer ist Bundespräsident weil er sich als moralische Instanz aufbauen ließ, etwas das zu Zeiten von Wolfgang Schüssel erwünscht war und in Kauf genommen wurde, aber auch wenn seine Parteimitgliedschaft derzeit ruhend gestellt ist, der Sozialdemokrat weiß genau wem er seine Stellung zu verdanken hat und wer ihm eine eventuelle Wiederwahl, sowie die üblichen Honorierungen eines Tages sichern wird, genau jene Funktionäre, die es nun durch den Regierungsauftrag zufriedenzustellen gilt.

Aber mit wem regieren, das ist hier die Frage. Seit den 90er-Jahren befindet sich die politische Landschaft Österreichs in einer massiven Veränderung, verkörpert vor allem, durch das politische Genie Jörg Haider, der bereits 1999 mit der FPÖ zweitstärkster Anwärter auf den Kanzlerstuhl war und den Stillstand durch die große Koalition, zu beseitigen suchte. Eine Haider-Hysterie war die Folge, das intelektuelle Establishment fürchtet Haider lieber, anstatt mit ihm gemeinsam gegen jene Misstände vorzugehen, die sie vor Haider selbst kritisiert haben, doch die Trotzreaktion vor der braunen Bedrohung ist zu groß. Der politische Umschwung der sich 1999 Bahn brach ist heute wieder da.

Als Wolfgang Schüssel 1999 schwor in die Opposition zu gehen, sollte er nur noch drittstärkste Kraft im Lande werden, wurde er mit Hilfe der FPÖ Kanzler. EU-Sanktionen waren die desaströsen Folgen. Das EU-Trauma hat sich bis heute in der Politik der FPÖ niedergeschlagen. Die blau-schwarze und schwarz-orange Koalition existierte bis 2006, wo Alfred Gusenbauer nach der Wahlniederlage von 2002 überraschend zum Sieger gekürt wurde. Rein wahlarithmetisch sah die SPÖ keinen Ausweg als eine große Koalition einzugehen, in der das halbe Kabinett Schüssel unter Führung Wilhelm Molterers erhalten blieb. Neuwahlen waren absehbar, ein Minderheitenkabinett wollte man nicht riskieren, hätte man damit ja der ÖVP zwangsweise eine Siegeschance eingeräumt, somit witterte Schüssel die Chance weiterzuregieren und die SPÖ hoffte bei Neuwahlen nicht alles zu verlieren oder der ÖVP die Schuld zuschieben zu können.

2008 die Abrechnung. Gusenbauer ist als Möchtegern-Kreisky gescheitert, eine Absolute ist längst illusorisch geworden. Und dennoch kämpft jetzt ein Herr mit grauem Haar, simplen Grinsen und einzigartiger Stimme weiter. Ganz der Archetyp eines Post-Vranitzky-SPÖ-Spitzenkandidaten ist Faymann nicht wirklich Arbeitersohn, nicht Großbürger und vor allem Wiener, ein Häupel-Kanidat, wenn man so will. Als ehemaliger Gemeinderat, steht der mögliche Bundeskanzler ganz unter den Fittichen eines Landeshauptmann-Bürgermeisters der es gewohnt ist mit absoluter Mehrheit zu regieren und dabei vor allem auf Klientelbefriedigung oder anders gesagt Funktionärsruhigstellung setzt. Faymann holt die Gewerkschaften ins Parlament zurück, Faymann wirbt mit 70er-Jahre-Nostalgie, als unter Kreisky der große Aufbruch ins rote Paradies möglich schien, aber der Sozialstaat wird immer teurer, die Konzepte der Partei fruchten nur noch bedingt und außer Buchingers 100-Euro-Almosen hat man scheinbar wenig an realer Politik zu bieten. Stattdessen wurde das Wahlalter gesenkt, weil ja Gusis Tochter mit 16 ihren Papa wählen könnte und die Legislaturperiode auf unmögliche 5 Jahre hochgeschraubt, wobei in den letzten 10 Jahren kaum eine Regierung auch nur annähernd 4 erreicht hat. Nach starken Einbussen, besonders in den roten Hochburgen liegt man als stärkste Partei mit knapp 30 % auf Platz 1.

Dicht gefolgt von der geschlagenen ÖVP mit an die 25%. Das Drama ist nicht neu, schon 1999 lag man hinter Haiders drittem Lager zurück, das auch diesmal prozentuell überlegen ist. Fast glaubt man die letzten 8 Jahre hätte es nicht gegeben, die letzten 2 erst recht nicht, der Beweis ist für viele erbracht, mit der SPÖ in eine Koalition gehen, es reicht, nein danke. Sympathische Spitzenkandidaten, die Stammwähler motivieren sollen, kennt die ÖVP nicht wirklich, zu sehr ist man als Wirtschaftspartei verschrien, zu stark ist die bündische Struktur, die einen parteiinternen Proporz je nach Organisationseinheit verlangt. Was bei der ehemaligen Konkurrenz ein Wiener Bürgermeister, das ist bei der ÖVP eine ganze Reihe von Mitgliedern im Bundesvorstand, aber auch die Männer im Schatten, bei Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, sowie Industriellenvereinigung. Die Wirtschatfs- und EU-Partei hat versagt, der einst vertretene Neoliberalismus tot und zur ideologischen Last geworden. Blau und Orange bedienen sich an den einstigen Wählern der Mitte, vor allem die Jugend kann mit der Bauernpartei nur noch wenig anfangen, ähnlich wie Mutter Kirche hat man die Zeichen der Zeit übersehen und bekommt nun die Konsequenzen zu spüren. Exakt 70 Jahre nach dem Anschluss kann man sich mit etwas Fantasie in die Lage der Großväter und -mütter versetzen, die nicht selten obwohl streng katholisch für den Untergang der Ersten Republik stimmten und somit katholisch-konservative, sowie christlichsoziale und kryptofaschistische Kleriker ins KZ schickten, zusammen mit den letzten Resten der Sozialdemokratie und der katholischen Linke. Der Mythos Lagerstraße hat die zweite Republik begründet, statt politischen Konflikt setzte man auf Packelei in Hinterzimmern von Kammern und Gewerkschaften, die Schattenregierung nannte sich Sozialpartnerschaft und wurde zum Opfer alltäglichen politischen Missbrauchs.

Fortsetzung folgt... vielleicht