Pfannenstiels Forderungen an die nächste österreichische Bundesregierung
Am Freitag, 3. Okt 2008 im Topic 'Politik usw.'
1. Verschiebung von Bekleidung in die Mehrwertsteuerklasse für lebensnotwendiges (von 20% auf 10%)
2. Aufhebung des Klubzwangs im Parlament
3. Aufwertung oder Abschaffung des Bundesrats
3a. Abschaffung der Möglichkeit mit einem Beharrungsbeschluss den Bundesrat bei der Gesetzgebung zu übergehen
3b. Die Möglichkeit gegen alle normalen Parlamentsbeschlüsse ein verpflichtendes Veto einzulegen
3c. Kopplung der Bundesratswahl an Landtagswahlen
4. Ermöglichung des Einsatzes von Ministern ohne Zugehörigkeit zur Regierung (grüner Umweltminister, blauer Innenminister)
5. Entpolitisierung des öffentlichen Diensts
6. Ausschluss der Vertreter öffentlicher Institutionen (AK, WK, ÖGB, Magistrate) von politischen Mandaten (Nationalrat usw.)
7. Einführung von Informationskampagnen zu EU-Verträgen (wie dem Lissabon-Vertrag, es ist ja eine lausige Erklärung niemand hätte das Angebot wahrgenommen, wenn man keine Zeitungsinserate geschaltet hat und nicht einmal den Versuch unternimmt die komplexen juristischen Texte dem normalen Bürger zu erklären, etwas Regierungspropaganda wäre dann doch erwünscht, wenn andere Ministerien ungehindert Jubelmeldungen schalten ^^)
2. Aufhebung des Klubzwangs im Parlament
3. Aufwertung oder Abschaffung des Bundesrats
3a. Abschaffung der Möglichkeit mit einem Beharrungsbeschluss den Bundesrat bei der Gesetzgebung zu übergehen
3b. Die Möglichkeit gegen alle normalen Parlamentsbeschlüsse ein verpflichtendes Veto einzulegen
3c. Kopplung der Bundesratswahl an Landtagswahlen
4. Ermöglichung des Einsatzes von Ministern ohne Zugehörigkeit zur Regierung (grüner Umweltminister, blauer Innenminister)
5. Entpolitisierung des öffentlichen Diensts
6. Ausschluss der Vertreter öffentlicher Institutionen (AK, WK, ÖGB, Magistrate) von politischen Mandaten (Nationalrat usw.)
7. Einführung von Informationskampagnen zu EU-Verträgen (wie dem Lissabon-Vertrag, es ist ja eine lausige Erklärung niemand hätte das Angebot wahrgenommen, wenn man keine Zeitungsinserate geschaltet hat und nicht einmal den Versuch unternimmt die komplexen juristischen Texte dem normalen Bürger zu erklären, etwas Regierungspropaganda wäre dann doch erwünscht, wenn andere Ministerien ungehindert Jubelmeldungen schalten ^^)