Die Zweite Republik (1945-2008?)
Am Freitag, 3. Okt 2008 im Topic 'Politik usw.'
Es war Robert Menasse der die Grundidee der Zweiten Republik als eine Fortführung des Ständestaats unter Einschluss der Sozialdemokraten bezeichnete. Nicht selten wurde gerade die Praxis der ÖVP, wie mit Landeshauptmann Heinrich Gleisner in Oberösterreich, ehemalige Spitzenfunktionäre der Vaterländischen Front und damit Anhänger des "Austrofaschismus" in den selben oder ähnlichen Funktionen nach Kriegsende zu übernehmen. Die SPÖ war fein aus den Schneider, ihre Spitzenfunktionäre gab es entweder nicht oder nicht mehr.
Grundidee des christlichen Ständestaats den die autoritäre Regierung Dollfuß begründen wollte, war eine ständische Neuordnung des Landes. Also die Errichtung von Kammern und Zuordnung der Bevölkerung zu diesen, wie eine Kammer für Beamte, für Bauern, Arbeiter usw. Man kann sagen, das Ziel war eine großangelegte Bürokratisierung. In "Referaten", also bestimmten Behörden versuchte man auch politische Konkurrenten zu konzentrieren, wie dem Sozialreferat oder Arbeiterreferat. Dort wurde auch versucht ehemalige Sozialdemokraten zu rekrutieren und in das System zu integrieren, ähnliches versuchte man später auch mit den Deutschnationalen, um sie von einer Zuwendung zum Nationalsozialismus zu hindern. Jedem das seine, war die Devise, für die Arbeiterführer und Vorkämpfer der Auflösung der Klassen das Sozialreferat, die Bauern das Landwirtschaftsreferat und den Deutschnationalen eine Art Referat für deutsche Kultur.
Nach Kriegsende fürchtete man ein Aufbrechen der alten Gräben, sollte die SPÖ nicht an der Regierung beteiligt und somit ruhig gestellt werden können. Man griff also die alten Ideen wieder auf, jedem das seine. Der SPÖ die Arbeiterkammer, der ÖVP Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer. Die Bürokratisierung wurde fortgesetzt, mit einem verschleierten autoritären Kurs. Wie im Ständestaat geplant geht die politische Macht nicht selten von den klar unter den Mächtigen aufgeteilten Kammern aus, sie ernennen "Expertengremien" und beschließen als Sozialpartner Vorschläge die von der Regierung, die nicht selten ehemalige Kammer-Funktionäre beinhaltet, meist bedingungslos und unrevidiert übernehmen. Der Klassenkampf soll damit in Hinterzimmern und fern des Parlaments geführt werden, womit einerseits die Produktion von viel heißer Luft vermieden wird, anderenseits aber Transparenz zum Fremdwort wird.
Der Proporz ist eine Aufteilung nach politischen Stärkeverhältnissen, in Wien jedoch immer mit klaren Vorteilen für die SPÖ, die dort als stärkste Kraft gilt. Bundespolitiker entstammen nicht selten dem Wiener Parteiestablishment. Bei den Sozialpartnern ist klar welche Partei wo dominiert und entsprechend wird damit die Politik der einen oder anderen Partei verwirklicht. Einen WK-Präsidenten kann man genauso schwer abwählen wie den AK-Präsidenten, die Demokratie greift nur im Parlament, die Kammerchefs sind aber ungleich mächtiger, in ihren Funktionen langlebiger und die Parteifunktionäre sind ihnen verpflichtet, schließlich lassen sich Kammerfunktionäre als Fixposten bei Wahlkämpfen bezeichnen, wen sie wählen und mobilisieren ist klar.
Wir fassen zusammen, Kammern sind immer klar einer Partei zuzurechnen, die Machtverhältnisse in ihnen werden durch Wahlen der Mitglieder bestimmt, politische Veränderungen auf Bundes- oder Landesebene beeinflussen nie die Kammern. Sie können durch ihre tragende Rolle für Parteien auch am stärksten Einfluss auf die Politik der Partei nehmen.
Auch Gewerkschaften sind meist klar von einer politischen Überzeugung dominiert und somit Reservoir an Stammwählern, deren Sprecher, die Funktionäre, wiederum als Belohnung auch in die demokratischere Politik wechseln können, wo sie ihren Sitz erheblich leichter verlieren können.
Inoffiziell bleibt das Land also weiterhin zwischen Rot und Schwarz gespalten, die SPÖ mit ihrem Monopolanspruch als einzige Macht die Interessen von Arbeitern und Angestellten, des einfachen Mannes von der Straße zu vertreten und die ÖVP, die Industriepartei, der Wirtschaftstreibenden und Bauern, sowie Beamten. Haiders Freiheitliche sehen sich seit jeher als alleinige Verkörperung der Gegenbewegung, die dieses dogmatische Machtverhältnis sprengen will. Ob man aber nicht wie die meisten Idealisten auch im Falle des "Erfolgs" nicht lediglich zum Teil dieses Systems werden wird, ist in Abrede zu stellen. Dann wären es 3 Mächte mit fixen Einflusssphären und Institutionen die zu 100% die Parteiideologie in Reinform vertreten, auch wenn manche Bundespolitiker von dieser manchmal abzuweichen versuchen. Die Quittung dafür bekommt man schnell, wie Alfred Gusenbauer, der seinen Platz als SPÖ-Parteichef räumen musste.
In öffentlichen Institutionen wie dem ORF werden Führungskräfte nicht selten auch durch Interventionen eingesetzt, der Personalchef ist dabei nicht selten dem Vorstand verpflichtet, der eindeutig politisch besetzt ist und da der ORF in Wien liegt, ist der Einfluss einer bestimmten Partei natürlich größer, geht es doch darum auch Drehgenehmigungen vom Magistrat zu erhalten. Der ORF ist ein politisches Instrument, der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben, von Parteien dominiert und ihren Statthaltern kontrolliert. Er darf es sich mit niemanden verscherzen, schon gar nicht der Wiener Basis, auf deren heiligen Boden er besteht.
Der öffentliche Dienst ist ebenfalls ein Beispiel für den wechselseitigen Einfluss der Parteien. An und für sich sollten Beamte und Vertragsbedienstete ja neutral sein und ihre politische Überzeugungen hinter den beruflichen Erfordernissen anstellen, um objektiv handeln zu können. Wäre dem nur so. Viele Spitzenbeamte haben ihre Posten der Intervention von Politikern zu verdanken, entsprechende Vermerke an den Bewerbungsakten sind gang und gäbe. Moralisch fragwürdig? Achwo, als oberster Ressortleiter gilt der politische Referent, dieser kann, falls notwendig, Mitarbeiter und Referenten seines poltisichen Büros beliebig in Stabsstellen des ihm unterstellen Ressorts eingliedern oder zu Chefs neuer Abteilungen machen. Dazu muss man nur den Personaldirektor und Kopf des Präsidums gewinnen können, die beide meist dem Landeshauptmann und seinem Vize unterstellt sind, also in den meisten Fällen der politisch stärksten Partei und ihren Regierungsmitgliedern untergeordnet sind. Geht ein Ressortleiter weg, etwa weil er irgendwo einen besseren Job in Aussicht gestellt bekommt, wird Platz frei für politisch zuverlässige Neubesetzungen, diese Zuverlässigkeit kann man sogar objektivieren, also als guten Leumund anrechnen und de facto auch objektiv einwandfreie Besetzungen vornehmen, wenngleich das Verfahren aus politischen Interesse erfolgt.
Doch der Vorteil, für die politisch Verantwortlichen überwiegt natürlich jede Kritik. Österreich gilt als fast streikfreies Land, wo andere Gewerkschaften wie in Frankreich versuchen politische Ziele durch Streiks durchzusetzen, wird in Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit der "Klassenkampf" im Hinterzimmer ausgetragen und ob er da ausgetragen wird oder nicht, wird niemand je erfahren. Das eigentliche Ziel der Sozialpartnerschaft sollte rein auf den Bereich Arbeit beschränkt sein und Lohn- sowie Sozialforderungen der Arbeitnehmer, sowie Arbeitgeber zu etwas machen, das nicht ernsthaft die österreichische Wirtschaft erschüttert, sondern scheinbar gepflegt demokratisch zwischen Vertretern aller Parteien besprochen wird. Das Problem bleibt allerdings dass dieser Vertreter der "Parteien" im Sinne von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für politische Lager stehen und durch ihre Institutionen und Funktionen die Bundespolitik nachhaltig beeinflussen, weil sie Einfluss auf "ihre" Parteien ausüben.
Und dass die Dritte Republik Jörg Haiders dem ein Ende setzen soll ist mehr als unwahrscheinlich. Das System der Zweiten Republik, mit ihrer im besten Fall nur moralisch korrupten Funktion ist 2008 kurz davor aufgebrochen zu werden. Ob nun eine Dritte Republik folgt, die demokratischer sein wird oder man sich wie immer lediglich auf eine Machtbeteiligung der neuen Mächte einigt, natürlich hinter verschlossenen Türen eines Besprechungsraums, der öffentlich ist, aber von bestimmten Parteien für sich in Anspruch genommen wird, bleibt eine Frage die nur die Zukunft beantworten kann.
Grundidee des christlichen Ständestaats den die autoritäre Regierung Dollfuß begründen wollte, war eine ständische Neuordnung des Landes. Also die Errichtung von Kammern und Zuordnung der Bevölkerung zu diesen, wie eine Kammer für Beamte, für Bauern, Arbeiter usw. Man kann sagen, das Ziel war eine großangelegte Bürokratisierung. In "Referaten", also bestimmten Behörden versuchte man auch politische Konkurrenten zu konzentrieren, wie dem Sozialreferat oder Arbeiterreferat. Dort wurde auch versucht ehemalige Sozialdemokraten zu rekrutieren und in das System zu integrieren, ähnliches versuchte man später auch mit den Deutschnationalen, um sie von einer Zuwendung zum Nationalsozialismus zu hindern. Jedem das seine, war die Devise, für die Arbeiterführer und Vorkämpfer der Auflösung der Klassen das Sozialreferat, die Bauern das Landwirtschaftsreferat und den Deutschnationalen eine Art Referat für deutsche Kultur.
Nach Kriegsende fürchtete man ein Aufbrechen der alten Gräben, sollte die SPÖ nicht an der Regierung beteiligt und somit ruhig gestellt werden können. Man griff also die alten Ideen wieder auf, jedem das seine. Der SPÖ die Arbeiterkammer, der ÖVP Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer. Die Bürokratisierung wurde fortgesetzt, mit einem verschleierten autoritären Kurs. Wie im Ständestaat geplant geht die politische Macht nicht selten von den klar unter den Mächtigen aufgeteilten Kammern aus, sie ernennen "Expertengremien" und beschließen als Sozialpartner Vorschläge die von der Regierung, die nicht selten ehemalige Kammer-Funktionäre beinhaltet, meist bedingungslos und unrevidiert übernehmen. Der Klassenkampf soll damit in Hinterzimmern und fern des Parlaments geführt werden, womit einerseits die Produktion von viel heißer Luft vermieden wird, anderenseits aber Transparenz zum Fremdwort wird.
Der Proporz ist eine Aufteilung nach politischen Stärkeverhältnissen, in Wien jedoch immer mit klaren Vorteilen für die SPÖ, die dort als stärkste Kraft gilt. Bundespolitiker entstammen nicht selten dem Wiener Parteiestablishment. Bei den Sozialpartnern ist klar welche Partei wo dominiert und entsprechend wird damit die Politik der einen oder anderen Partei verwirklicht. Einen WK-Präsidenten kann man genauso schwer abwählen wie den AK-Präsidenten, die Demokratie greift nur im Parlament, die Kammerchefs sind aber ungleich mächtiger, in ihren Funktionen langlebiger und die Parteifunktionäre sind ihnen verpflichtet, schließlich lassen sich Kammerfunktionäre als Fixposten bei Wahlkämpfen bezeichnen, wen sie wählen und mobilisieren ist klar.
Wir fassen zusammen, Kammern sind immer klar einer Partei zuzurechnen, die Machtverhältnisse in ihnen werden durch Wahlen der Mitglieder bestimmt, politische Veränderungen auf Bundes- oder Landesebene beeinflussen nie die Kammern. Sie können durch ihre tragende Rolle für Parteien auch am stärksten Einfluss auf die Politik der Partei nehmen.
Auch Gewerkschaften sind meist klar von einer politischen Überzeugung dominiert und somit Reservoir an Stammwählern, deren Sprecher, die Funktionäre, wiederum als Belohnung auch in die demokratischere Politik wechseln können, wo sie ihren Sitz erheblich leichter verlieren können.
Inoffiziell bleibt das Land also weiterhin zwischen Rot und Schwarz gespalten, die SPÖ mit ihrem Monopolanspruch als einzige Macht die Interessen von Arbeitern und Angestellten, des einfachen Mannes von der Straße zu vertreten und die ÖVP, die Industriepartei, der Wirtschaftstreibenden und Bauern, sowie Beamten. Haiders Freiheitliche sehen sich seit jeher als alleinige Verkörperung der Gegenbewegung, die dieses dogmatische Machtverhältnis sprengen will. Ob man aber nicht wie die meisten Idealisten auch im Falle des "Erfolgs" nicht lediglich zum Teil dieses Systems werden wird, ist in Abrede zu stellen. Dann wären es 3 Mächte mit fixen Einflusssphären und Institutionen die zu 100% die Parteiideologie in Reinform vertreten, auch wenn manche Bundespolitiker von dieser manchmal abzuweichen versuchen. Die Quittung dafür bekommt man schnell, wie Alfred Gusenbauer, der seinen Platz als SPÖ-Parteichef räumen musste.
In öffentlichen Institutionen wie dem ORF werden Führungskräfte nicht selten auch durch Interventionen eingesetzt, der Personalchef ist dabei nicht selten dem Vorstand verpflichtet, der eindeutig politisch besetzt ist und da der ORF in Wien liegt, ist der Einfluss einer bestimmten Partei natürlich größer, geht es doch darum auch Drehgenehmigungen vom Magistrat zu erhalten. Der ORF ist ein politisches Instrument, der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben, von Parteien dominiert und ihren Statthaltern kontrolliert. Er darf es sich mit niemanden verscherzen, schon gar nicht der Wiener Basis, auf deren heiligen Boden er besteht.
Der öffentliche Dienst ist ebenfalls ein Beispiel für den wechselseitigen Einfluss der Parteien. An und für sich sollten Beamte und Vertragsbedienstete ja neutral sein und ihre politische Überzeugungen hinter den beruflichen Erfordernissen anstellen, um objektiv handeln zu können. Wäre dem nur so. Viele Spitzenbeamte haben ihre Posten der Intervention von Politikern zu verdanken, entsprechende Vermerke an den Bewerbungsakten sind gang und gäbe. Moralisch fragwürdig? Achwo, als oberster Ressortleiter gilt der politische Referent, dieser kann, falls notwendig, Mitarbeiter und Referenten seines poltisichen Büros beliebig in Stabsstellen des ihm unterstellen Ressorts eingliedern oder zu Chefs neuer Abteilungen machen. Dazu muss man nur den Personaldirektor und Kopf des Präsidums gewinnen können, die beide meist dem Landeshauptmann und seinem Vize unterstellt sind, also in den meisten Fällen der politisch stärksten Partei und ihren Regierungsmitgliedern untergeordnet sind. Geht ein Ressortleiter weg, etwa weil er irgendwo einen besseren Job in Aussicht gestellt bekommt, wird Platz frei für politisch zuverlässige Neubesetzungen, diese Zuverlässigkeit kann man sogar objektivieren, also als guten Leumund anrechnen und de facto auch objektiv einwandfreie Besetzungen vornehmen, wenngleich das Verfahren aus politischen Interesse erfolgt.
Doch der Vorteil, für die politisch Verantwortlichen überwiegt natürlich jede Kritik. Österreich gilt als fast streikfreies Land, wo andere Gewerkschaften wie in Frankreich versuchen politische Ziele durch Streiks durchzusetzen, wird in Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit der "Klassenkampf" im Hinterzimmer ausgetragen und ob er da ausgetragen wird oder nicht, wird niemand je erfahren. Das eigentliche Ziel der Sozialpartnerschaft sollte rein auf den Bereich Arbeit beschränkt sein und Lohn- sowie Sozialforderungen der Arbeitnehmer, sowie Arbeitgeber zu etwas machen, das nicht ernsthaft die österreichische Wirtschaft erschüttert, sondern scheinbar gepflegt demokratisch zwischen Vertretern aller Parteien besprochen wird. Das Problem bleibt allerdings dass dieser Vertreter der "Parteien" im Sinne von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für politische Lager stehen und durch ihre Institutionen und Funktionen die Bundespolitik nachhaltig beeinflussen, weil sie Einfluss auf "ihre" Parteien ausüben.
Und dass die Dritte Republik Jörg Haiders dem ein Ende setzen soll ist mehr als unwahrscheinlich. Das System der Zweiten Republik, mit ihrer im besten Fall nur moralisch korrupten Funktion ist 2008 kurz davor aufgebrochen zu werden. Ob nun eine Dritte Republik folgt, die demokratischer sein wird oder man sich wie immer lediglich auf eine Machtbeteiligung der neuen Mächte einigt, natürlich hinter verschlossenen Türen eines Besprechungsraums, der öffentlich ist, aber von bestimmten Parteien für sich in Anspruch genommen wird, bleibt eine Frage die nur die Zukunft beantworten kann.