Ein Sieg der Opposition (Nationalratswahl 2008)
Seit dem Wahlsonntag steht Österreich stark in der internationalen Kritik. Ein Volk wählt rechts schrieb dazu eine Tageszeitung und doch vergisst man bei der ganzen Haider-Hysterie das wesentliche, die NR08 war ein Sieg der Opposition, auch der Grünen, deren Wahlkampf diletantisch und so politisch korrekt geführt wurde, dass er sich nicht einmal zu wirklichen Angriffen auf den Rivalen aus dem rechten Lager hinreissen ließ.

Nun hat Österreich keine radikale Linke, da unsere urbanen Zentren Wien und Graz sind, wovon nur Wien entsprechendes Potential aufweisen würde und dabei jedoch von der üblichen roten Allianz aus Funktionären und Kreisky-Anhängern besteht, die sich in den 70er-Jahren trotzdem nicht der RAF angeschlossen hätten, weil sie meist bereits gute Jobs in der Verwaltung oder Wirtschaft gefunden oder "aufgezwungen" bekommen haben. Graz hingegen hätte zwar Kommunisten im Gemeinderat, aber die leben mehr von Protestwählern und haben Glück, dass sie als gleichberechtigt mit den Sozialdemokraten betrachtet werden. Der Grazer Bürgermeister ist konservativ, ein ÖVP-Mann in einem noch nicht so lange wieder rötlich dominierten Bundesland, zumindest was den Landtag angeht. Auf Platz 3 käme bereits Oberösterreich, das Land der VOEST und Chemie Linz, lange Zeit Flaggschiffe und Symbole der Verstaatlichung, bis sie nach der Ära Kreisky, des SPÖ-Bundeskanzlers der fast ausschließlich mit absoluter Mehrheit und daher ohne nennenswerte Opposition regieren konnte, im großen Crash privatisiert wurden. Von Kreisky spricht man gerne als großen Helden, denn er wird als der Mann angesehen, den die 68er ins Amt geholfen haben und damit hat er den ultimativen Moral-Boost.

In Österreich sieht man einen "Linken", nicht als Andreas Baader oder Ulrike Meinhof, nicht als potentiellen Hausbesetzer und vermumten Brandbombenwerfer. In Österreich sind die Linken nicht selten verkappte ÖVP-Anhänger, die sich für Behindertenrechte, Umweltschutz und marxistisch angehauchte soziale Gerechtigkeit engagieren. Die Linke wurde im Tiroler Kampf gegen Transitverkehr, gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und die Rodung der Hainburger Au geboren. Grün-alternativ wurden sie alle, die Roten und Schwarzen, die damals eine neue politische Bewegung gründeten und dem verehrten Kreisky sogar in den Rücken fielen, schließlich hatte die SPÖ ihr Monopol auf die "Linke" verloren.

Gehen wir in der Geschichte aber noch etwas weiter zurück. 1945-1955. Die ersten freien Wahlen der Zweiten Republik bringen den Sieg für die ÖVP und die SPÖ muss sich den linken Flügel mit der KPÖ teilen. Viele ehemalige Nationalsozialisten dürfen jedoch politisch nicht tätig werden oder überhaupt wählen. Man ortet ein Stimmenpotential. Da die österreichische Verwaltung nun langsam von den Nazis gesäubert werden muss, entstehen viele freie Stellen, die im Einvernehmen gemäß Proporz, also nach Kräfteverhältnis der Parteien, aufgeteilt werden sollen. Die ÖVP hat dabei noch Personal aus der Zeit des Austrofaschismus, die nach Hitlers Einmarsch größtenteils zu politisch Verfolgten wurden. Ganz im Sinne der Entnazifizierung, aber nicht des Antifaschismus, werden sie alle eingesetzt. Die SPÖ hat größere Probleme, ihre Kader an Bürokraten sind in der Ersten Republik nie stark genug gewesen.

Was der SPÖ in diesen kritischen Stunden fehlt sind Akademiker, die vor 1933 jedoch größtenteils konservativ oder deutschnational beeinflusst waren. Man wagt also den Pakt mit dem Teufel, eine Abschwächung der Entnazifizierung, um sich etwas "rechter" als die aggressiv antifaschistischen und sowjetfinanzierten Kommunisten zu positionieren. Der "Minderbelastete" wird zum Inbegriff des Mitläufers, des unschuldigen Mannes, der nur der NSDAP beigetreten ist, weil er sich Vorteile erwartete oder die Mitgliedschaft zum wirtschaftlichen Überleben brauchte. Viele Urteile werden später aufgehoben und auch Schwerbelastete wieder rehabilitiert. Doch der Dank fällt sehr gering aus, die SPÖ kann die ÖVP in Nationalratswahlen nicht besiegen. Man ändert die Strategie, erneut strebt man den Pakt mit den ehemaligen Braunen an und ermöglicht die Gründung des VdU, der als Unabhängige Partei den Proporz von SPÖ und ÖVP bekämpfen will. Die Kommunisten verlieren an Boden und ihre Bindung an die Sowjets. Der Staatsvertrag von 1955 spricht Österreich von einer Mitschuld am Nazi-Terror frei, es ist vollbracht und doch nicht. Nachwievor stellt die SPÖ keinen Kanzler, die neue FPÖ, die als bürgerliche Partei vor allem die ÖVP schwächen sollte, fischt jedoch unerwarteterweise bei SPÖ-Klienten.

Erst mit den Grünen kommt wieder eine vierte Partei in die österreichische Innenpolitik, die tatsächlich im Nationalrat bleiben kann. Doch nach Kreiskys Rücktritt als SPÖ-Chef und Bundeskanzler geht man eine kleine Koalition mit der FPÖ ein. Die damals noch liberal angehauchte FPÖ, in der Heide Schmitt Mitglied war, wird jedoch durch Jörg Haider zum Richtungswechsel gezwungen. Der ehemals als liberal bekannte Haider wird zum Rechtspopulisten, Nazi-Versprecher inklusive. Die Koalition platzt und man geht eine große mit der ÖVP ein.

Die großen Koalitionen erleben jedoch eine Zeit der schweren Krisen, der Fall des Eisernen Vorhangs, die Krise der verstaatlichten Industrie und die wilden 90er-Jahre. Jörg Haider lässt keine Gelgenheit ungenutzt sich als dritte Kraft ins Bild zu rücken, der Mann der dem allen ein Ende setzen kann soll ein Kärntner Landespolitiker aus dem oberösterreichischen Bad Goisern will. Die Grünen dümpeln lustlos vor sich hin, werden in dieser Zeit immer mehr zur glanzlosen Kleinpartei, die völlig im System aufgegangen ist. 1999 wird Jörg Haiders FPÖ zweitstärkste Kraft, ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel verspricht in die Opposition zu gehen und es kommt alles anders...

Schüssel wird Kanzler, die FPÖ ernennt Susanne Riess-Passer zur Vizekanzlerin und Haider tritt zurück. Er konzentriert sich nun mehr auf Kärntner Landespolitik, wo er als Landeshauptmann wiedergewählt wurde, nachdem er bereits einmal abgewählt wurde. Bei den Nationalratswahlen 2002 verliert die FPÖ massiv an Stimmen, erstmals seit Jahrzehnten gerät die ÖVP auf den ersten Platz. 2005 spaltet sich das BZÖ unter Führung Jörg Haiders von der FPÖ ab. Doch anders als das Liberale Forum ist das BZÖ nicht liberal, sondern vor allem anderen, treu zu Jörg Haider, der sich mit dem FPÖ-Parteivorstand zerkracht hat. Haider wird vorgeworfen vor allem Kärntner Interessen zu vertreten und da nicht mehr Parteichef ungebührlich viel Einfluss auszuüben. Die FPÖ will jedoch in Wien punkten, wo der junge HC Strache auf seinen Durchbruch hofft. Der Rechtsruck ist vollzogen als das BZÖ geboren wird. Die Deutschnationalen und eher braunen Kräfte in der FPÖ die nun freie Hand haben, machen Strache zu ihrem Parteiführer und wähnen Haider besiegt. In der Parlamentswahl 2006 siegt zwar die SPÖ, doch rein rechnerisch muss es eine große Koalition sein, da der SPÖ-Vorstand und SPÖ-Bundespräsident Heinz Fischer im Falle eines Scheiterns einer Minderheitsregierung nicht die ganze Last der Stimmenverluste allein tragen wollen.


Die Krise von 2008 war vorhersehbar, sie hatte einige klare Gründe, die oben genannt werden, aber auch dass die Großparteien im irrigen Glauben so mehr Wähler gewinnen zu können versuchten mit Haiders "Politik nach amerikanischen Modell" zu punkten. Faymann ging auf Kuschelkurs mit Hans Dichand und der Kronen Zeitung, aber den Kampf gegen die EU hatten sich bereits die Kleinpartei RETTÖ, rettet Österreich, die FPÖ und das BZÖ auf die Fahnen geschrieben. Wobei Jörg Haider wieder einmal bewiesen hat, dass er es besser als alle anderen Politiker versteht EU-Förderungen zu kassieren, während SPÖ- und ÖVP-Landeschefs in den Medien Klagerufe vernehmen müssen, dass in Brüssel das Geld nur auf den Straßen liegt.

Die Plakate Straches ähnelten denen der ÖVP, die anfangs nur mit Text arbeitete, während die FPÖ mit Strache als feschen jungen "Burschen" punktet. Inhaltlich war es alles hübsch dasselbe, sinnloses Geschwafel, während die FPÖ auch Chancen zur Verleumdung anderer Parteien nicht ausließ und ohne Klage davonkam. Aggressivität zahlt sich aus, wie das Wahlergebnis beweist. Während sich Faymann durch die Krone fast schon Monate vor der Wahl einen Vorwahlkampf leisten konnte, fing die ÖVP möglichst bald an nachzuziehen, als man Faymann auf roten Plakaten als "Die neue Wahl" angepriesen sah. Retrospektiv ließ sich diese neue Wahl nicht vermeiden, aber es ist der SPÖ hoch anzurechnen, dass sie ihren Spitzenmann nicht als "bessere Wahl" bezeichnet hat, denn das ist höchst strittig. Haider startete entsprechend der geringeren Wahlkampfmittel im nichtkärntnerischen Österreich fast schon spät, war dann aber äußerst präsent, um mit ländlichen Motiven, Ruhe und Erholung simulierend ÖVP-Wähler gewann. Tatkräftig, staatsmännisch, naturverbunden und konservativ steht Haider für sich selbst. Naiv kritisiert wurde er im Wahlkampf auf FM4, dem Jugendsender des ORF, wo man versuchte ihm zu unterstellen, er würde sich betont gegen urbane Wähler wenden, welche jedoch ohnedies für die Schwesterpartei FPÖ und HC Strache stimmten.

Mit 11 angetretenen Parteien waren das die interessantesten Wahlen der Zweiten Republik, doch hinter den leichten Verlusten der Grünen und dem Fehlen eines Neueinsteigers im Parlament verbirgt sich, dass die Kleinstparteien zusammen mit Grünen und FPÖ/BZÖ die wahren Wahlsieger geworden sind. Die Wahlergebnisse in Hochburgen der Großparteien belegen, dass man der großen Koalition in all ihrer Fehlerhaftigkeit das Misstrauen ausgesprochen hat.

Der Hausverstand rät also nun neue Modelle oder Minderheitsregierungen einzusetzen, auch wenn der SPÖ-Bundespräsident dem aus Angst um einen Verlust der Führung seiner Partei wohl nicht zustimmen wird, lieber geteiltes Leid mit der ÖVP unter Pröll, als die ganze Last tragen zu müssen, wenn man sich als unfähig erweist. Wenn Faymann und Pröll gemeinsam in die Regierung gehen, geschieht das aus machtpolitischen Kalkül, mehr Einfluss für Niederösterreich, eine klare Trennung der Interessenssphären, zwischen dem roten Wiener Faymann und dem schwarzen Niederösterreicher Pröll, sowie die Hoffnung darauf, dass Faymann als Staatsmann und Pröll als Möchtegernsozialdemokrat in baldige Neuwahlen laufen.

Die Opposition hat gesiegt, man gewählt, wer etwas versprochen hat und gegen den gegenwärtigen Regierungskurs war, dass das FPÖ und BZÖ waren, haben sich die Grünen selbst zuzuschreiben. Viel politisch korrekt temperierte Luft bringt eben nichts, auch wenn einem die Stimmen vom Tiroler Dinkhauser und LIF gestohlen wurden. Die Innenpolitik zeigt da keine Gnade. Van der Bellen bleibt, die Haider-Wähler, die hoffen einen liberaleren oder zumindest politisch mittleren Weg eingeschlagen haben, rümpfen über die "Ausländerfreunde" und "Behindertenpolitiker" die Nase, sie glauben mit deren Niederlage leben zu können. Doch es ist nicht Jörg Haider der in vielfacher Ausführung im Nationalrat sitzt, sondern Funktionäre, darunter leider auch FPÖ-Restbestände.

Bei Strache schlimmer, wusste man ja was man da wählt, ignorierte aber die möglichen Konsequenzen völlig, dass der Vater des Jugend-Fraktions-Führers wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde, ebenso wie diverse Parteifreunde in Oberösterreich, aufgrund eines angeblichen Versuchs eine Jugendorganisation im Stile der Hitlerjugend aufzubauen. Das Braune am blauen ist kein Schmutz der sich einfach abkratzen oder abwaschen lässt, es ist der Schimmel, der die Partei von innen heraus zerfrisst. Stattdessen kann man sich darauf ausreden, es wird ja nicht so schlimm, man hat ja ein schönes Gesicht, gute Frisur, Stimme und Charisma gewählt, "Hitler als Germaniens next Top-Führer" ^^ Das Problem sind diejenigen, denen der FPÖ-Kurs fast schon zu links war, jener rechte Kern, der nun glaubt salonfähig geworden zu sein und womöglich feierlich kurz nach der Wahl mehrfache Grabschändung in Traun begangen hat, wo Gräber von Muslimen mit Davidsternen und antisemitischen Botschaften beschmiert wurden. Für die israelitische Kultusgemeinde werden die schlimmsten Befürchtungen war und nachdem Israel 2000 schon den Botschafter aus Wien abgezogen hat, wird sich das wohl wiederholen und HC Strache will noch höher hinaus, Bürgermeister von Wien, will er ja werden, islamische und jüdische Kulturzentren wurden aber bereits in der Vergangenheit Ziel von rechtsextremistischen Randallierern, die Übegriffe werden sich wahrscheinlich häufen, man fühlt sich nun ja bestärkt und im Recht, auch wenn das Wahlergebnis völlig andere Gründe als einen Rechtsruck der gesamten Bevölkerung hatte. Dass Strache mit serbischen Nationalisten packelt ist verständlich, auf beiden Seiten hat man so seine Probleme mit Vergangenheitsbewältigung und Kriegsverbrecherprozessen, zu tief sitzt die Abscheu vor EU, UNO und Tribunalen, die ja "aufrechte Patrioten" das Leben gekostet haben. Und genau diese Patrioten spielen mit dem Feuer, den ideologischen Erben jener Männer die 1914 Erzherzog Franz Ferdinand erschossen und den Ersten Weltkrieg entfachten, der den Zweiten zur Folge hatte. Die ehemaligen Staatsfeinde, die eine Zerstörung Österreichs und Auslöschung der Habsburger ersehnten, heute arbeiten sie zusammen, die Männer die das heutige Österreich an das von Preußen dominierte Reich anschließen wollten, während der Rest der Donaumonarchie ihnen außer als Projektionsfläche für Fremdenhass am A. vorbeiging. Ihre modernen Verbündeten strebten damals die Zerstörung der österreichischen Vorherrschaft am Balkan und die Errichtung eines eigenen Reichs an, mit Hilfe Russlands, das Österreich in Osteuropa feindlich gesinnt gegenüberstand.

Was aus dem Wahlergebnis wird, die Zeit wird es zeigen. Auf in die Dritte Republik, weg vom Proporz, weg von der Bedeutung des Parteibuchs und ab in die Demokratie, dem freien Spiel der Kräfte, wo Regierungen nicht allmächtig sind, sondern sich vor einem starken Parlament zu verantworten haben.

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