Warum belügen uns Regierungen?
Am Samstag, 2. Aug 2008 im Topic 'Politik usw.'
Weil sie dem Wähler und dem von ihnen vertretenen Volk zutiefst misstrauen. Ähnlich wie Firmenvorstände den Aktionärsvollversammlungen keine Kompetenzen zutrauen würden, nehmen sich Regierungen das Recht heraus, Entscheidungen zu treffen, die unpopulär sind und in bestimmten Fällen auch eklatant dem Willen einer überwiegenden Mehrheit widersprechen. Auch eine Aktionärsvollversammlung besteht nur aus Bankenvertretern, die wiederum die Besitzer der Wertpapiere repräsentieren und für sie entscheiden, genauso wie Parlamentarier unseren wertvollen Besitz, die Wählerstimme als Kapital verwalten sollen.
Warum also werden wir belogen?
Auch weil wir faul geworden sind am demokratischen Prozess teil zu nehmen. Es gibt wenig auf eigene Faust aktive Vertreter von Meinungen, wir überlassen das "Politisieren" den Parteien, ärgern uns aber über dieses langsam abhebende Parteienestablishment. Aus Bequemlichkeit entfernen wir uns vom Ideal der Demokratie, bis es so eintönig geworden ist, dass wir in anderen Herrschaftsformen unser Heil suchen würden.
Es fehlt etwas. Die Stimme des Volkes sollte wieder gehört werden, die alten Strukturen durch eine Re-Demokratisierung erneuert werden. Jedem Menschen eine Stimme, ob er zur Wahl geht oder nicht. Parteien in der bestehenden Form ist zu misstrauen, hören sie doch eher auf die Stimmen einflussreicher Lobbys denn der Wähler oder gar des mit sinkenden Wählerzahlen wachsenden stummen Volkes. Aus Bünden, Kammern, Vereinigungen, Vereinen und Gewerkschaften setzen sich unsere Parteien zusammen, sie vertreten dediziert deren Interessen, verteilen sogar nach einer Art parteiinternen Proporz die Posten. Teilorganisationen einer Partei vergeben Mitgliedsnummern die zugleich auch im Haupt-Parteibuch verzeichnet sind.
Wer ist politisch aktiv, das Parteimitglied, der treue Wahlkampfhelfer oder jemand der versucht seiner Stimme in einer politischen Angelegenheit Gehör zu verschaffen? Auch Nichtwähler wollen etwas, auch Parteilose erwarten sich etwas und alle finden oft Punkte in denen sie nicht mit den bestehenden Parteien übereinstimmen, durch ihre Wahl aber deren Kurs oft in Kauf nehmen müssen. Hier vereinen sich bittere Demokratieenttäuschung mit dem eigentlich Sinn von Wahlkämpfen, dass dem Wunsch der Wähler zum Durchbruch verholfen wird. Viele resignieren, weil ihre Stimme scheinbar nichts bewirkt oder das falsche, unerwünschte bewirkt hat, denn im Wahlkampf zählen meist breit gefächerte, sich nicht selten widersprechende und nicht haltbare Aussagen, die allesamt nicht der späteren Wahrheit entsprechen müssen. Als Lug und Trug werden Wahlkämpfe empfunden und dennoch gehen den großen Hetzern und Populisten genügend Leute auf den Leim, weil sie es verstehen Probleme auf ein Feindbild und simple Lösungen zu reduzieren und lieber ist so manchen irgendein Programm, statt die undefinierte "erfolgreiche Arbeit", die weitergeführt wird.
Sind Regierungen an der Macht können Versprechen ihren Spielraum behindern und sie politisch belasten, wenn Koalitionspartner einen Kurs nicht mittragen wollen. Aber auch wenn eine Lobby etwas anderes will oder parteiintern ein anderer Kurs favoritisiert wird, dessen Nichteinhaltung zu Mobbing bzw. Demontage von Regierungsmitgliedern und ihren Anhängern/Günstlingen führen würde. Viele gescheiterte/ehemalige Politiker räumen ein, Wähler belogen zu haben, Günstlingswirtschaft betrieben zu haben und dergleichen, sie sprechen aus, was uns missfällt. Zustände, die es schon in jeder anderen Regierungsform gab, machen auch vor westeuropäischen Demokratien nicht halt. Es ist schwer die Einflüsse zu benennen, denen Staatschefs ausgesetzt sind, aber Fakt ist, sie hören wer zu ihnen vordringt, wer am lautesten schreit und sich den oft auch diskreten Zugang verschafft. Politische Berater können das Weltbild der Regenten verzerren, aber sie können nicht alles vor ihnen geheim halten, eine aktive Demokratie der freien Meinungsäußerung, der konkreten Mitarbeit des Staatsvolkes an der Politik kann womöglich erfolgreich sein, wenn auch erst nach Jahren und nicht Tagen. Und selbst wenn nicht, schon die Illusion kann das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nicht zuletzt werden wir belogen, weil wir die Wahrheit oft nicht verstehen können oder wollen, weil die lautesten Stimmen der Medien oft nicht jene Botschaften transportieren die der Mehrheit durch die Köpfe geistern und das Bild einer treulosen, unvertrauenswürdigen Volksmasse verschärfen. Indem das Komplexe verschwiegen wird, entstehen schlicht falsche Eindrücke, die zu mehr und mehr Irrtümern, Fehlentscheidungen und Lügen führen. In der Realität gibt es keine einfachen Entscheidungen, die Politik der Gegenwart erzeugt diese allerdings, indem sie einfache Lösungen und Sachverhalte suggeriert, wer es besser wissen will, kann sich ja informieren, diese Informationspflicht wird jedoch meist so gesetzestreu erfüllt, dass die Informationen von Juristen verfasst wurden und daher in Juristendeutsch derart unverständlich gehalten sind, dass der nur begrenzt interessierte, von vornherein vom Gebraucht seiner Informationsrechte als Bürger abgehalten wird. Politik interessiert nur wenige, ist staubig, sinnlos und eh alles das gleiche, unsinnig sich damit zu beschäftigen, heisst es und ja, dazu haben wir es gemacht, wir alle, die wir zugelassen haben, dass eine nur begrenzt einsichtige und durch ihre Funktionslaufbahnen abgehobene Elite die Wortführung der politischen Lager übernahmen hat. Brot und Spiele, mehr brauchen wir angeblich nicht. Doch Brot wird teurer, Spiele sind es bereits, was bleibt sind Schall und Rauch, die uns solange benebeln sollen, bis wir in Resignation bis zum nächsten Urnengang erstarren. Umso besser wenn weniger Leute wählen gehen, damit bestehen keine Gefahren mehr, dass unerwünschte Wahlausgänge entstehen, es reicht aus, Anhänger zu mobilisieren, Politik wird damit von Anhängerzahlen und Mitgliedernummern bestimmt, wer nicht Anteil am Parteienstaat haben will, braucht auch auf nichts zu hoffen. Der Nichtwähler ist exkommuniziert, vom politischen Günstlingserfolg ausgeschlossen, wenn sich Politik an den eigenen Anhängern und Wählern orientiert, nicht jedoch am Ganzen, am Rest der Bevölkerung, die den Urnengang etwa scheuen oder keiner Partei beigetreten sind. Umso perverser wenn Anti-Demokraten genau in diese Bresche springen und dadurch auf Stimmenfang gehen können, wenn sie mit allen Mängeln behaftet, dennoch den Eindruck erzeugen versuchen und dies auch schaffen, dass sie eine Vision vertreten, die nicht von Korruption und einseitiger Denkweise dominiert wird. Auch deshalb misstrauen uns Regierungen, denn wer scheinbar in markanten Zahlen solche Parteien für wählbar erachtet, dem kann man doch nicht das Schicksal der Republik anvertrauen, auch nur im entferntesten durch Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Dass sich diese instrumentalisieren und missbrauchen lassen, ist dabei noch einmal eine andere Geschichte.
Warum also werden wir belogen?
Auch weil wir faul geworden sind am demokratischen Prozess teil zu nehmen. Es gibt wenig auf eigene Faust aktive Vertreter von Meinungen, wir überlassen das "Politisieren" den Parteien, ärgern uns aber über dieses langsam abhebende Parteienestablishment. Aus Bequemlichkeit entfernen wir uns vom Ideal der Demokratie, bis es so eintönig geworden ist, dass wir in anderen Herrschaftsformen unser Heil suchen würden.
Es fehlt etwas. Die Stimme des Volkes sollte wieder gehört werden, die alten Strukturen durch eine Re-Demokratisierung erneuert werden. Jedem Menschen eine Stimme, ob er zur Wahl geht oder nicht. Parteien in der bestehenden Form ist zu misstrauen, hören sie doch eher auf die Stimmen einflussreicher Lobbys denn der Wähler oder gar des mit sinkenden Wählerzahlen wachsenden stummen Volkes. Aus Bünden, Kammern, Vereinigungen, Vereinen und Gewerkschaften setzen sich unsere Parteien zusammen, sie vertreten dediziert deren Interessen, verteilen sogar nach einer Art parteiinternen Proporz die Posten. Teilorganisationen einer Partei vergeben Mitgliedsnummern die zugleich auch im Haupt-Parteibuch verzeichnet sind.
Wer ist politisch aktiv, das Parteimitglied, der treue Wahlkampfhelfer oder jemand der versucht seiner Stimme in einer politischen Angelegenheit Gehör zu verschaffen? Auch Nichtwähler wollen etwas, auch Parteilose erwarten sich etwas und alle finden oft Punkte in denen sie nicht mit den bestehenden Parteien übereinstimmen, durch ihre Wahl aber deren Kurs oft in Kauf nehmen müssen. Hier vereinen sich bittere Demokratieenttäuschung mit dem eigentlich Sinn von Wahlkämpfen, dass dem Wunsch der Wähler zum Durchbruch verholfen wird. Viele resignieren, weil ihre Stimme scheinbar nichts bewirkt oder das falsche, unerwünschte bewirkt hat, denn im Wahlkampf zählen meist breit gefächerte, sich nicht selten widersprechende und nicht haltbare Aussagen, die allesamt nicht der späteren Wahrheit entsprechen müssen. Als Lug und Trug werden Wahlkämpfe empfunden und dennoch gehen den großen Hetzern und Populisten genügend Leute auf den Leim, weil sie es verstehen Probleme auf ein Feindbild und simple Lösungen zu reduzieren und lieber ist so manchen irgendein Programm, statt die undefinierte "erfolgreiche Arbeit", die weitergeführt wird.
Sind Regierungen an der Macht können Versprechen ihren Spielraum behindern und sie politisch belasten, wenn Koalitionspartner einen Kurs nicht mittragen wollen. Aber auch wenn eine Lobby etwas anderes will oder parteiintern ein anderer Kurs favoritisiert wird, dessen Nichteinhaltung zu Mobbing bzw. Demontage von Regierungsmitgliedern und ihren Anhängern/Günstlingen führen würde. Viele gescheiterte/ehemalige Politiker räumen ein, Wähler belogen zu haben, Günstlingswirtschaft betrieben zu haben und dergleichen, sie sprechen aus, was uns missfällt. Zustände, die es schon in jeder anderen Regierungsform gab, machen auch vor westeuropäischen Demokratien nicht halt. Es ist schwer die Einflüsse zu benennen, denen Staatschefs ausgesetzt sind, aber Fakt ist, sie hören wer zu ihnen vordringt, wer am lautesten schreit und sich den oft auch diskreten Zugang verschafft. Politische Berater können das Weltbild der Regenten verzerren, aber sie können nicht alles vor ihnen geheim halten, eine aktive Demokratie der freien Meinungsäußerung, der konkreten Mitarbeit des Staatsvolkes an der Politik kann womöglich erfolgreich sein, wenn auch erst nach Jahren und nicht Tagen. Und selbst wenn nicht, schon die Illusion kann das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nicht zuletzt werden wir belogen, weil wir die Wahrheit oft nicht verstehen können oder wollen, weil die lautesten Stimmen der Medien oft nicht jene Botschaften transportieren die der Mehrheit durch die Köpfe geistern und das Bild einer treulosen, unvertrauenswürdigen Volksmasse verschärfen. Indem das Komplexe verschwiegen wird, entstehen schlicht falsche Eindrücke, die zu mehr und mehr Irrtümern, Fehlentscheidungen und Lügen führen. In der Realität gibt es keine einfachen Entscheidungen, die Politik der Gegenwart erzeugt diese allerdings, indem sie einfache Lösungen und Sachverhalte suggeriert, wer es besser wissen will, kann sich ja informieren, diese Informationspflicht wird jedoch meist so gesetzestreu erfüllt, dass die Informationen von Juristen verfasst wurden und daher in Juristendeutsch derart unverständlich gehalten sind, dass der nur begrenzt interessierte, von vornherein vom Gebraucht seiner Informationsrechte als Bürger abgehalten wird. Politik interessiert nur wenige, ist staubig, sinnlos und eh alles das gleiche, unsinnig sich damit zu beschäftigen, heisst es und ja, dazu haben wir es gemacht, wir alle, die wir zugelassen haben, dass eine nur begrenzt einsichtige und durch ihre Funktionslaufbahnen abgehobene Elite die Wortführung der politischen Lager übernahmen hat. Brot und Spiele, mehr brauchen wir angeblich nicht. Doch Brot wird teurer, Spiele sind es bereits, was bleibt sind Schall und Rauch, die uns solange benebeln sollen, bis wir in Resignation bis zum nächsten Urnengang erstarren. Umso besser wenn weniger Leute wählen gehen, damit bestehen keine Gefahren mehr, dass unerwünschte Wahlausgänge entstehen, es reicht aus, Anhänger zu mobilisieren, Politik wird damit von Anhängerzahlen und Mitgliedernummern bestimmt, wer nicht Anteil am Parteienstaat haben will, braucht auch auf nichts zu hoffen. Der Nichtwähler ist exkommuniziert, vom politischen Günstlingserfolg ausgeschlossen, wenn sich Politik an den eigenen Anhängern und Wählern orientiert, nicht jedoch am Ganzen, am Rest der Bevölkerung, die den Urnengang etwa scheuen oder keiner Partei beigetreten sind. Umso perverser wenn Anti-Demokraten genau in diese Bresche springen und dadurch auf Stimmenfang gehen können, wenn sie mit allen Mängeln behaftet, dennoch den Eindruck erzeugen versuchen und dies auch schaffen, dass sie eine Vision vertreten, die nicht von Korruption und einseitiger Denkweise dominiert wird. Auch deshalb misstrauen uns Regierungen, denn wer scheinbar in markanten Zahlen solche Parteien für wählbar erachtet, dem kann man doch nicht das Schicksal der Republik anvertrauen, auch nur im entferntesten durch Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Dass sich diese instrumentalisieren und missbrauchen lassen, ist dabei noch einmal eine andere Geschichte.