Die Geschichte der FPÖ
Ein Beitrag der selbst in Politische Bildung meist nur gestriffen wird


Gerade in Anbetracht der derzeitigen Wahlprognosen scheint eine Koalition mit der FPÖ fast unausweichlich, auch wenn Bundespräsident Heinz Fischer willens ist andere Regierungsformationen fern der großen Koalition Rot-Schwarz und Rot oder Schwarz mit Blau anzugeloben. Eine solche Regierung wäre dann kleine Koalition und könnte nur mit Genehmigung des Bundespräsidenten exisiteren, also eine Regierung die nur knapp oder auch nicht mehr als 50% der Sitze im Nationalrat hält.

Wie auch immer, viele Protestwähler werden die FPÖ wählen ohne zu wissen, wem sie da ihre Stimme geben, die Heimatpartei für ein freies Österreich, gegen Österreich und für eine Begrenzung der Macht der Großen, für Kürzung der Politikerverdienste?
FPÖ und BZÖ sind im Grunde ein und dieselbe Partei, auch wenn sich Haiders persönliche FPÖ in der Tradition der "Deutschfortschritlichen" bewegt und im Wahlprogramm mehr liberale Ansätze verleiht, die sie konkret nicht hat. Um den Politiologen Herbert Sickinger zu zitieren "dieses liberale Mäntelchen war immer schon ziemlich dünn". Unter HC Strache bewegt sich die FPÖ weit fernab der Mitte und kann durch ihre demagogische Propaganda immer wieder mit Stimmengewinnen rechnen, Enttäuschung und Frustration ist ihr Geschäft, auch wenn sich "freiheitliche" Vereine und der Partei nahe stehende Personen zuletzt des Öfteren vor Gericht wegen der in Österreich illegalen "Wiederbetätigung" verantworten mussten, auch das eine freiheitliche Tradition, wie wir noch sehen werden.

Die Geschichte
Als 1848 die Revolution das Kaisertum Österreich erschütterte und in dieser Konsequenz der erst 18jährige Franz Joseph I. den Thron bestieg war eine der ersten Forderungen der Aufständischen eine Verfassung und Demokratie. Nun, nachdem die Revolution ausgeklungen war, mit Hilfe russischer Truppen, dauerte es einige Jahre bis der nach englischen Beispiel geschaffene Reichtstag reale Macht erhielt. Das frühe Parteiensystem war noch sehr unausgeprägt und die Fronten verliefen vor allem zwischen den als fortschrittlich geltenden Liberalen und Katholisch-Konservativen. Im Umfeld des Kaisers waren die Konservativen bis zu seinem Tod die dominierende Kraft, doch schon einige Jahre vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs zerbrach der Liberale Verein am aufkeimenden Deutschtum, also dem deutschen Nationalismus, der Österreich mit dem Deutschen Kaiserreich zu einem neuen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zusammenschließen wollte. Doch ebenso Tschechen, Ungarn und alle anderen "Völker" der Donaumonarchie hatten den Nationalismus für sich entdeckt und argumentierten damit feurig. Aus den damals schon "Deutschliberalen" entstanden schon bald neue Parteien, wie die die "Deutschfortschrittlichen" und "Deutschnationalen". Die Liberalen hatten einst mitgeholfen, erste sozialdemokratische "Arbeitvereine" zu gründen, aus welchen die Sozialisten hervorgingen (welche sich seit Anfang der 1990er-Jahre Sozialdemokraten nennen), ihre radikalisierten Jungpolitiker stellten so manchen Bürgermeiste und sie profitierten vom noch sehr ungerechten "Kurien-Wahlrecht" bei dem nur männliche Wähler mit einem bestimmten Vermögen zugelassen waren und deren Stimme auch an den Stand bzw. die Klasse gebunden blieb, welche nur so und so viele Abgeordnete stellen durfte. Der Engländer nennt die Deutschnationalen bezeichnenderweise German Nationalists.

Mit der Einführung des freien und allgemeinen Wahlrechts brach für die Deutschnationalen eine Welt zusammen, viele Abgeordnete und Bürgermeister wurden abgewählt, ebenso wie auf Seiten der nun sich nun als Christlichsoziale behauptenden Katholisch-Konservativen. Wo rote Fahnen gehisst und die Republik ausgerufen wurden, waren die Sozialisten nicht weit, Geburtshelfer der Ersten Republik und nun von einer Minderheit in demokratischen Gremien zur Mehrheit angewachsen, was am Beispiel Wiens zum Tragen kam, einer Stadt die seitdem mit Ausnahme des Ständestaats und der NS-Diktatur von "roten" Bürgermeistern regiert wurde. Österreich war geschrumpft, auf das heutige Niveau und auch wenn man Ansprüche auf Südtirol und das Sudetenland erhob, ware die junge Republik zu schwach diese für sich einzunehmen, woran auch ein Jörg Haider nichts hätte ändern können. Die Deutschnationalen wandelten ihren Namen und wurden zu den Großdeutschen, die einen "Anschluss" an das Deutsche Reich anstrebten. Ebenso die Sozialisten, welche darin aber nur das Vorspiel auf eine Revolution in Großdeutschland, nach dem Beispiel der Sowjetunion sahen. Um den Historiker Gordon Brook-Shepherd zu zitieren "Die Demokraten waren keine Patrioten und die Patrioten keine Demokraten", die neuen Großdeutschen waren nichts von beiden, sie sahen sich als Deutsche und nicht Österreicher, sie fühlten sich an eine Welt vor über 100 Jahren gebunden, als Napoleon noch nicht das Heilige Römische Reich "Deutscher Nation", welches von Wien und den Habsburgern dominiert wurde, zerstört hatte. Loyalität gegenüber dem souveränen Staat Österreich gab es für sie nicht und die Jahrzehnte der Monarchie wurden als historische Fehlentwicklung verworfen. In der Ersten Republik gerne an der Regierung beteiligt, wurden die Großdeutschen 1933/34 mit dem Bürgerkrieg wie alle Parteien aufgelöst, während die NSDAP verboten wurde und im Untergrund begann einen Großteil der ehemals Großdeutschen in ihre Reihen aufzunehmen, aber eben auch einige der nun in die Illegalität gedrängten Sozialisten, sowie Faschisten. Die ausgelöschte Großdeutsche Partei war der NSDAP schon vorher ideologisch verbunden, nun ging sie in ihr auf.

Nach Kriegsende war es ehemaligen Nationalsozialisten verboten für politische Ämter zu kandidieren und sogar wählen zu gehen. Mit der Gründung des Verbands der Unabhängigen (VdU) änderte sich das und man wollte einen Gegenpol zu den Großarteien SPÖ und ÖVP, sowie der KPÖ bilden, weshalb man sich schon bald das "Dritte Lager" nannte und durch ihre stärkeren Strukturen den unbeliebten Kommunisten bald überlegen war. Doch der VdU ging unter und 1956 entstand aus ihm die FPÖ, die anfangs auch SS-Männer in hoher Position beschäftigte und deren bekannter Vertreter John Gudenus einst Holocaust, KZ und Gaskammern bestritt.

Missverständnisse
Etwas missverständlich bemüht die FPÖ immer wieder die Fabel vom "Europa der Völker" ohne dabei zu deklarieren, dass diese Völker meist sehr simpel auf rassischen Deklassierungen basieren und die Frage offen bleibt wer die Herren dieses Europas sein sollen, eine Rasse oder doch die kritisierte politische Führungsklasse?

"Raus aus der EU" gilt als Slogan der mit vielen Argumenten untermauert wird, etwa dass es der Schweiz viel besser ginge als uns und die europäische Verteidigungs- Außen- und Sicherheitspolitik eine Gefährdung der österreichischen Sonderinteressen (Neutralität) ist. De facto plädiert die FPÖ jedoch für einen NATO-Beitritt anstelle der EU-Mitgliedschaft, die wirtschaftlich von Vorteil ist. In der NATO stünden österreichischen Truppen in einem Militärbündnis unter US-Oberkommando, würden die Neutralität außer Kraft setzen und in den Krieg ziehen müssen, wenn die NATO in einen solchen eintritt.

Im Kampf für das christliche Abendland hat die FPÖ bisher sehr wenig geleistet außer auch vom Zweiten Vatikanischen Konzil enttäuschte Christen in die Partei aufzunehmen, ein gewagtes Unternehmen, ist die Partei doch seit ihren Gründertagen antiklerikal und gegen das "katholische Element" eingestellt, sowie weiters gegen die meisten Formen organisierter Religion.

"Die Miliz ist das Rückgrat der österreichischen Landesverteidigung", mag sein, aber Fakt ist die FPÖ tritt eigentlich gegen "staatliche" Organisationen auf, sie private "bürgerliche" Organisationen, welche in Eigenverantwortung Aufgaben staatlicher Behörden wahrnehmen würden. Das passt zum liberalen und jetzt neoliberalen Element der Partei die auf massive Liberalisierungen und Privatisierungen setzen würde, bis auch die Polizei mit der Parteifreunde oft Probleme haben, in privater Hand wäre. Da selbst die freiheitlichen Politiker vor Freunderlwirtschaft nicht gefeit sind, würde das auch Freiheitlichen die Eigentumsrechte sichern. In der Realität gibt es keine irgendwie bedingte moralische Höherwertigkeit der Freiheitlichen, weshalb die Konsequenzen ihrer Politik düsterer würden, als zugegeben, siehe Folgen des Kommunismus, Faschismus und Sozialismus.

Der Vorwand sozial zu sein ist trügerisch, gilt dieses Soziale hauptsächlich den "Inländern", ist also national, kurz national-sozial. Der schöne Schein von populistischen Forderungen verbirgt nur dass die FPÖ auch Möglichkeiten der Heraufsetzung von Wochenarbeitszeit und Wochenenden in Betracht zieht, zumindest von wirtschaftlich und nicht völkisch orientierten Vordenkern der Partei.

"Daham statt Islam" und "Wien darf nicht Istanbul werden" sind starke Worte von einer Partei, deren international bekanntester Vertreter schon händeschüttelnd mit dem einst zuerst von Sowjets und dann Amerikanern umworbenen Saddam Hussein oder dem von der Staatengemeinschaft lange Zeit ausgegrenzten Muammar Gadaffi abgelichtet wurde. Beides Diktatoren, die einerseits den radikalen Islam unterdrückten und versuchten sich mit Hilfe der Religion aber dennoch entsprechend zu profilieren, siehe Saddam, der sich als Erbe Mohammeds darstellen ließ und eine Moschee mit Scudraketen gleichenden Minaretten errichten ließ. Keine Spur von Förderung des moderaten Islams bei beiden und erst recht nicht bei Haider, der in Kärnten noch wenig mit den Folgen seiner Politik der Hetzte konfrontiert ist. Ausgehend von der Wiener FPÖ will man jedoch erstmals neue Österreicher für die FPÖ gewinnen, weil man bei serbischen Nationalisten eine gewisse Geistesverwandschaft und Potential geortet hat.